Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger in der Samstagsausgabe der "Augsburger Allgemeinen" (externer Link). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."
Arbeitgeber-Präsident: Deutschland nicht rentabel
Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber warnte vor zunehmenden Standortverlagerungen ins Ausland. "Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können", sagte Dulger. "Ihre Produkte sind nach wie vor weltweit wettbewerbsfähig, die Produktionsbedingungen in Deutschland aber nicht mehr."
Zwar leisteten die Beschäftigten in Deutschland gute Arbeit, sagte der Arbeitgeberchef. Aber: "Was nicht mehr funktioniert, sind Kosten, Regulierung und Tempo am Standort Deutschland." Die Probleme seien zum großen Teil hausgemacht.
"Für die deutsche Wirtschaft ist es fünf nach zwölf"
"Der deutsche Sonderweg bei hohen Sozialabgaben, massive Bürokratie und teure Energie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich", so Dulger. "Für die deutsche Wirtschaft ist es bereits fünf nach zwölf." Insofern sei es "hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande" bringe.
Um gegenzusteuern, forderte der Verbandschef eine rasche Entlastung bei der Einkommensteuer, ohne dabei den Spitzensteuersatz anzuheben. Zudem sprach er sich dafür aus, das Renteneintrittsalter an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen und Frühverrentungsanreize abzuschaffen.
Unternehmer hoffen auf Reformen
"Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten", warnte Dulger. Dies wäre "wirtschaftspolitisch ein Albtraum". "Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem Bruch der Ampelkoalition auf Reformen der neuen Regierung gehofft haben, sind schon länger enttäuscht und frustriert."
"Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung echte Reformen hinauszögert und es bei dieser Kleinklein-Strategie belässt, wird die Enttäuschung nur größer." Die Kritik richte sich dabei nicht allein an Kanzler Friedrich Merz, sondern an die gesamte Koalition. Die Reformversprechen müssten nun eingelöst werden.
Mit Informationen von AFP und Reuters.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!