Viele Autofahrerinnen und Autofahrer hatten zum 1. Mai auf einen deutlichen Preisrutsch gehofft. Schließlich senkt der Staat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 14,04 Cent pro Liter. Mit Umsatzsteuer entspricht das einer Entlastung von bis zu rund 17 Cent, die bis zum 30. Juni gelten soll. Doch an den Tankstellen ist davon bislang nur ein Teil zu sehen. Und eine direkte gesetzliche Pflicht, die Steuersenkung Cent für Cent an die Kunden weiterzugeben, gibt es nicht.
ADAC sieht deutlich überhöhte Spritpreise
Nach Berechnungen des Münchner ifo Instituts wurden in den ersten drei Tagen beim Superbenzin im Schnitt etwa zwölf Cent weitergegeben, beim Diesel nur rund vier Cent. Der ADAC sieht die Entwicklung kritisch. Unternehmenssprecherin Katrin van Randenborgh sagte dem BR, die Preise seien zwar am 1. Mai zunächst gefallen. Inzwischen gingen sie aber wieder nach oben.
Unter dem Strich sei die Steuersenkung "nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben" worden. Anhand der entscheidenden Einflussfaktoren Rohölpreis, Euro-Dollar-Kurs und Geopolitik sei für den ADAC gut vergleichbar, ob die Spritpreise plausibel seien. Ihr Fazit: Die Preise sind "deutlich noch überhöht".
Mineralölbranche wehrt sich gegen Vorwurf der Preistreiberei
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie macht eine andere Rechnung auf. Verbandssprecher Alexander von Gersdorff sagte dem BR, der Tankrabatt könne erst dann voll wirken, wenn die letzten normal versteuerten Bestände aus Raffinerien und Tanks verschwunden seien. Der Grund liege im Steuerrecht.
Tatsächlich wird die Energiesteuer in der Regel nicht erst beim Verkauf an der Zapfsäule fällig, sondern schon, wenn Kraftstoff aus einem Steuerlager – etwa einer Raffinerie oder einem Tanklager in den freien Verkehr gelangt. Was vor dem 1. Mai bereits ausgeliefert war, war also noch zum alten Satz versteuert.
Das könnte zumindest einen Teil der Verzögerung erklären – besonders beim Diesel, bei dem die Weitergabe bislang deutlich schwächer ausfällt als bei Benzin. Das ifo Institut verweist darauf, dass Deutschland Diesel importiert. Was am ersten Wochenende nach Start des Rabatts getankt worden sei, sei vermutlich noch komplett voll versteuert gewesen. Ob die Preise dann tatsächlich um die vollen 17 Cent niedriger liegen, werde sich daher erst in den kommenden Tagen zeigen, wenn die alten Bestände weggetankt sind.
Welche Rolle spielt der Weltmarkt beim Spritpreis?
Fuels und Energie verweist zusätzlich auf gestiegene Produktpreise. Von Gersdorff räumte im BR-Interview ein, der Sprit sei derzeit eher um etwa zehn Cent günstiger, nicht um 17 Cent. Die fehlenden Cent lägen aber nicht an einer fehlenden Weitergabe des Steuerrabatts, sondern seien dem Weltmarkt und dem Nahostkonflikt geschuldet. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sei kaum nachvollziehbar, ob alte Bestände, Weltmarktpreise oder höhere Margen den Preis bestimmen.
Der ADAC vermutet hingegen, dass die Mineralölkonzerne im Schatten der Krise Risikoaufschläge vornehmen. Die 12-Uhr-Regel, die am 1. April eingeführt wurde und eigentlich Transparenz schaffen sollte, bewertet van Randenborgh kritisch: Die Unternehmen könnten den einen erlaubten Zeitpunkt für Preiserhöhungen nutzen, danach gingen die Preise aus ihrer Sicht nicht ausreichend zurück.
Kommen jetzt nachgeschärfte Maßnahmen für Benzin und Diesel?
Die Politik bemüht sich, Entschlossenheit zu zeigen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, man werde sich eine ausbleibende Weitergabe nicht gefallen lassen. Eventuell werde "bei den Maßnahmen auch nachgeschärft". Das Bundeskartellamt mahnt hier allerdings zur Vorsicht: Ob Preise fair zustande kommen, lasse sich nicht sofort beurteilen, so Kartellamtschef Andreas Mundt.
Sein Amt habe aber erweiterte Möglichkeiten bei der Missbrauchsaufsicht. Bei Verdacht auf missbräuchlich hohe Kraftstoffpreise seien es künftig die Unternehmen, die darlegen müssten, dass Preissteigerungen durch höhere Kosten gerechtfertigt seien. Bei Verstößen gegen die 12.00-Uhr-Regel sind Bußgelder bis zu 100.000 Euro fällig.
Was Autofahrerinnen und Autofahrer tun können
Für alle, die mit ihrem Auto unterwegs sind, bleibt derzeit nur, wie bisher bewusst zu tanken. Das Bundeskartellamt rät gerade jetzt zum Preisvergleich per App, weil die Preiskurven vieler Tankstellen stärker schwanken als sonst. Auch der ADAC empfiehlt, Preise konsequent zu vergleichen. Besonders rund um den Mittagssprung könne der Unterschied erheblich sein.
Seit 1. Mai gilt der sogenannte Tank-Rabatt: die Steuern auf Benzin und Diesel sind um 17 Cent den Liter gesenkt.
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