"Lieber jetzt schnell und einfach, als langsam und hoch kompliziert": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt in den Zollverhandlungen mit den USA auf Tempo. Die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle gefährdeten deutsche Unternehmen. Besonders für die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die pharmazeutische Industrie, den Maschinenbau und die Stahl- und Aluminiumbranche brauche es eine Lösung, sagte der Kanzler nach Beratungen bei einem EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
Merz warnt vor Zeitdruck – Macron pocht auf Fairness
Zugleich betonte Merz, dass er die derzeitige Verhandlungsführung der zuständigen EU-Kommission nicht kritisiert. "Ich habe nur vorgeschlagen und habe darauf gedrängt, dass man das jetzt nicht zu kompliziert macht", erklärte er. Man habe bis zum 9. Juli nur noch weniger als zwei Wochen Zeit. "Und da kann man nicht ein ausgefeiltes Handelsabkommen verabreden."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, dass er zwar ein schnelles und pragmatisches Handelsabkommen mit den USA anstrebe, sein Land aber keine unausgewogenen Bedingungen akzeptieren werde. Alle Hebel müssten in Bewegung gesetzt werden, um ein faires Abkommen zu gewährleisten.
Trumps Zollpläne setzen EU unter Druck
Ab dem 9. Juli will Trump weitere Strafzölle verhängen, sollte die EU den USA in Handelsfragen nicht entgegenkommen. Nach den bereits im April angekündigten reziproken Zöllen würde sich der derzeitige Zusatzzoll von zehn Prozent auf 20 Prozent verdoppeln – sofern bis dahin keine Einigung erzielt wird.
Trump begründet seinen Kurs vor allem mit dem Ziel, angebliche Handelsungleichgewichte zu korrigieren. Gleichzeitig sollen die zusätzlichen Zolleinnahmen helfen, seine kostspieligen Steuersenkungspläne zumindest teilweise zu finanzieren. Die EU-Kommission hält die angedrohten Zölle hingegen für ungerechtfertigt und sieht in ihnen einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation.
Kommt keine Einigung, drohen Gegenzölle
Für den Fall, dass es keine annehmbare Einigung mit den USA gibt, will die Behörde schnell Gegenzölle verhängen. Merz äußerte Unterstützung für diesen Kurs. "Wenn es keine Vereinbarung über die Zölle gibt, dann ist die Europäische Union bereit und in der Lage, auch entsprechende eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte er nach dem Ende der Gipfelberatungen.
Über den genauen Stand der Verhandlungen macht die EU-Kommission keine Angaben. Sie bestätigte am Donnerstag allerdings den Eingang eines neuen US-Angebots für eine Einigung. Es soll nun geprüft werden.
EU rechnet mit weiterer Eskalation
US-Finanzminister Scott Bessent hatte kürzlich erklärt, dass die Verhandlungsfristen für einige Länder, die mit besten Absichten verhandelten, verlängert werden könnten. Mehrere Insider, die mit den Gesprächen über die Zollvereinbarungen der EU vertraut sind, sagten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass sich viele Staats- und Regierungschefs zunehmend damit abgefunden hätten, dass ein Satz von zehn Prozent auf gegenseitige Zölle die Grundlage für jedes Handelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union sein wird.
Aber die EU steht bereits unter dem Druck von Trumps 25-prozentigen Zöllen auf Autos, Stahl und Aluminium – und könnte zusätzlich mit sektoralen Abgaben auf Halbleiter und Pharmazeutika belegt werden.
EU denkt über neue Handelsallianzen und WTO-Reform nach
Neben den Gesprächen über den neuen Vorschlag der USA im Zollstreit hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel ein weiteres Thema eingebracht: Sie regte an, die Zusammenarbeit mit Ländern im pazifischen Raum auszubauen – als Grundlage für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO).
Dabei verwies sie auf den CPTPP, ein Handelsabkommen von elf Staaten, darunter Australien, Kanada, Chile und Singapur. Der "Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership" gilt als eines der modernsten Freihandelsbündnisse. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich offen für die Idee. Die WTO sei inzwischen blockiert, so Merz – unter anderem, weil die USA seit Jahren keine Richter mehr für das zentrale Schiedsgericht benennen.
Mit Informationen von dpa und Reuters.
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