Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die hohen Spritpreise per Steuerrabatt senken. "Ein sinnvoller Ansatz wäre aus meiner Sicht eine vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer für Kraftstoffe von 19 auf sieben Prozent", sagte Reiche am Mittwoch am Rande eines Treffens der G20-Staatengruppe in Houston im US-Bundesstaat Texas. Zudem erneuerte sie ihren Vorschlag für Direktzahlungen an Geringverdiener. Diese würden nach ihren Worten aber erst Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten.
Reiche: Spritpreisdeckel wäre "falscher Weg"
Zuvor hatte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei für eine Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Dies bringe allerdings keine Entlastung für Gewerbetreibende, räumte Reiche ein. "Deshalb prüfen wir Wege, wie wir das mittelständische Transportgewerbe ebenfalls gezielt entlasten können."
Einen Spritpreisdeckel halte sie "für den falschen Weg", sagte die Bundeswirtschaftsministerin. Dies schwäche mittelständische Raffinerien. Zudem sei ein solcher Deckel bereits in anderen EU-Ländern gescheitert.
Auch eine Übergewinnsteuer überzeuge sie nicht, sagte Reiche. Sie sei mit rechtlichen Unsicherheiten behaftet und könne Innovationen und Investitionen in Deutschland verhindern.
Fuest begrüßt Reiches Vorschlag
Der Wirtschaftswissenschaftler Clemens Fuest vom Münchner Ifo Institut unterstützt den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen finanziell zu unterstützen. Damit könnte genau den Menschen geholfen werden, die auf das Auto angewiesen und von den hohen Preisen an der Tankstelle besonders betroffen sind, so Fuest im Gespräch mit dem BR. Eine Senkung der Mineralölsteuer dagegen sei für den Staat deutlich teurer und komme auch Menschen zugute, die die hohen Spritpreise problemlos bezahlen könnten.
Debatte um Entlastungen für Verbraucher neu entbrannt
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Krieges ist die Debatte um mögliche Entlastungen für Verbraucher wieder entbrannt. Die SPD forderte einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich außerdem für eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene ein.
Mit Informationen von AFP
Spritpreise
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!