Bis zu 1.000 Euro steuerfrei und ohne Sozialabgaben – von den Arbeitgebern direkt an die Beschäftigten ausgezahlt: Auf die Möglichkeit einer solchen "Entlastungsprämie" verständigten sich am Wochenende angesichts hoher Spritpreise die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer "Entlastung für den Geldbeutel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", der CSU-Vorsitzende Markus Söder bezeichnete den Krisenbonus als Teil einer geplanten "großen Steuerreform".
Der Bayerische Beamtenbund macht nun Druck auf Söder: "Wenn der Ministerpräsident als Parteivorsitzender der CSU an den Verhandlungen beteiligt ist und das als Vorschlag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit einbringt, dann sollte er natürlich als Ministerpräsident, als Leiter der Staatsregierung, auch mit gutem Beispiel vorangehen", sagt Beamtenbund-Landeschef Rainer Nachtigall dem BR. "Alles andere wäre unglaubwürdig."
Auch Grüne und SPD für Prämie
Für den Beamtenbund steht fest: Der Freistaat muss Vorbild sein, seiner Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Beschäftigten gerecht werden und ihnen die Prämie bezahlen. "Weil die Belastungen ja für alle gleichermaßen sind – unabhängig davon, ob sie in der freien Wirtschaft unterwegs sind oder im öffentlichen Dienst", sagt Nachtigall. Manchmal habe er den Eindruck, dass die Politik glaube, im Beamtenbereich gebe es nur hohe Besoldungen. "Dem ist aber leider nicht so." Beamte in unteren Besoldungsgruppen seien von den gestiegenen Lebenshaltungskosten besonders betroffen.
Ähnlich wie Nachtigall argumentiert Bayerns SPD. "Wer in Berlin mitregiert, trägt auch Verantwortung dafür, dass getroffene Vereinbarungen verlässlich umgesetzt werden", betont SPD-Landeschef Sebastian Roloff. Söder und die CSU seien deshalb gefordert, "sich dazu zu bekennen, dass auch die bayerischen Staatsbediensteten diese Entlastung erhalten". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze sagt mit Blick auf den Ministerpräsidenten: "Er soll schon das, was er in Berlin beschließt, dann auch in seinem eigenen Bundesland leben." In diesen schwierigen Zeiten brauche es passgenaue Unterstützung.
Die AfD-Fraktion hält eine Prämie für die Staatsbediensteten ihrer Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner zufolge zwar für "grundsätzlich richtig". Aus ihrer Sicht müssten Zusatzausgaben aber durch Einsparungen bei der Migration gegenfinanziert werden.
Koalition will abwarten
Laut Landesamt für Statistik beschäftigte der Freistaat im Jahr 2024 rund 230.000 Beamte und 170.000 Angestellte. Somit würde die Auszahlung einer Krisenprämie die Staatskasse bis zu 400 Millionen Euro kosten. Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält sich bedeckt. Auf BR-Anfrage teilt ein Sprecher lediglich mit: "Vor einer Entscheidung bleibt die konkrete Ausgestaltung der Regelung für die steuerfreie Entlastungsprämie im Einkommensteuerrecht abzuwarten."
Ähnlich äußern sich die Spitzen der Regierungsfraktionen. "Jetzt müssen wir uns erst mal den Gesetzentwurf anschauen, der da kommen soll", sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Anschließend werde die Koalition die Dinge bewerten. Der Ansatz sei gut, aber viele Fragen seien noch offen. Auch sein Freie-Wähler-Kollege Florian Streibl betont: Zunächst müsse der Bund "das Ganze konkretisieren".
Staatsregierung will beim Personal sparen
Um die Krisenprämie zahlen zu können, müsste die Staatsregierung entweder an anderer Stelle sparen oder doch neue Schulden machen. Im Herbst hatte Schwarz-Orange erneut einen Haushaltsentwurf ohne Neuverschuldung präsentiert. Nötig dafür ist ein Sparkurs – auch beim Personal des Freistaats. Bis 2028 sollen 1.000 Stellen wegfallen, für 2026 gilt ein "Stellenmoratorium". Somit dürfen heuer trotz steigender Schülerzahlen und einem Überstundenberg bei der Polizei auch keine neuen Lehrer- und Polizistenstellen entstehen.
Vor allem aber beschlossen CSU und Freie Wähler, die Tariferhöhung für Beamtinnen und Beamte um sechs Monate zu verschieben. Damit sollen 600 Millionen Euro eingespart werden. Deswegen gab es schon mehrere Protestaktionen des Beamtenbunds. Eine Krisenprämie würde die verärgerten Beamten möglicherweise besänftigen, zugleich aber die geplanten Einsparungen deutlich minimieren.
Wirtschaft: "Nicht verkraftbar"
In der freien Wirtschaft löst die Prämienidee derweil wenig Begeisterung aus. Die Ankündigung sei "völlig unverständlich und strikt abzulehnen", betonte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), Bertram Brossardt. Eine zusätzliche Prämie, die allein von Arbeitgebern aufzubringen sei, erhöhe die Arbeitskosten weiter – das sei angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation "für die meisten Unternehmen nicht verkraftbar".
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