Einen Hausarzt braucht jeder. Allerdings gerät die medizinische Versorgung auch in Bayern zunehmend unter Druck. "Dadurch, dass tendenziell weniger Krankenhäuser da sind, werden wir mehr Behandlungen ins ambulante Setting verlagern müssen", sagt CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath. Hausarztpraxen zählen zum ambulanten Bereich. Das Problem: Die Behandlungen werden mehr, die Mediziner älter: Mehr als ein Drittel der bayerischen Hausärzte sei über 60 Jahre alt und damit kurz vor dem Ruhestand, so Seidenath: "Da brennt die Kerze von beiden Seiten."
Rund 450 Haus- und Facharztstellen seien in Bayern aktuell unbesetzt, 45 Regionen bereits unterversorgt oder davon bedroht. Auch Susann Enders von den Freien Wählern sieht Handlungsbedarf. Die Sparmaßnahmen im Bund hätten Auswirkungen: Wenn Krankenhauspatienten früher entlassen würden, "weil eben nicht mehr pro Tag pro Bett bezahlt wird, sondern nur noch nach Fallpauschale", dann gingen Menschen verstärkt zu den Ärzten vor Ort. Die Belastungen im ambulanten Bereich gingen jetzt erst richtig los.
Kassenpatienten müssten zeitnah Facharzttermin bekommen
Helfen soll ein Bündel aus acht gemeinsamen Anträgen von CSU und Freien Wählern. "Wir ziehen da am gleichen Strang", so Seidenath. Eine hochwertige wohnortnahe medizinische Versorgung sei entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Gesetzlich Versicherte müssten "zeitnah einen Termin bei Haus- und Fachärzten bekommen".
Um das zu erreichen, wollen CSU und FW beispielsweise die Fördergelder für Ärzte verbessern, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen. Künftig sollen die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und der Freistaat gleichzeitig fördern können, das war bislang nicht möglich. Zudem soll die Begrenzung der Förderung auf den ländlichen Raum überprüft werden.
Zahl der arbeitslosen Ärzte in Deutschland steigt – was tun?
Weiteres Problem: die steigende Zahl an arbeitslosen Ärztinnen und Ärzte. Laut den Regierungsfraktionen waren es 2024 deutschlandweit knapp 11.400 – fast 60 Prozent mehr als 2021. Hierfür soll die Staatsregierung mit der Landesärztekammer Lösungsansätze erarbeiten.
Darüber hinaus soll der Zulassungsprozess von Kassenärzten unbürokratischer und digitaler werden. Bayern soll sich im Bund dafür einsetzen, dass das Studium zum "Physician Assistant" rechtlich als Gesundheitsfachberuf anerkannt wird. Außerdem sollen künftig auch "hochqualifizierte nicht-ärztliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" Aufgaben übernehmen und über ihre Praxen abrechnen können, sagt Enders. Gerade bei chronisch Kranken, wo es über Jahre dieselbe Behandlung gebe und nur ab und zu ein tatsächlicher Arztkontakt nötig sei. Man wolle "Ärzte durch starke Praxisteams entlasten", sagt Seidenath.
AfD sieht "Schaufensteranträge", Grüne "Bittbriefe an sich selbst"
AfD-Gesundheitspolitiker Andreas Winhart kritisiert, dass die CSU im Bundestag dem Gesundheitssystem "den Geldhahn abdrehen" würde und spricht beim aktuellen Paket von "Schaufensteranträgen". Es brauche andere Maßnahmen. Zum Beispiel müssten bayerische Medizinstudenten zum Verbleib im Freistaat motiviert werden: "Wir können es uns nicht mehr leisten, halb Deutschland auszubilden, aber dann nicht davon zu profitieren." Außerdem müssten Arztsitze flexibler geplant und vor allem "dem verstärkten Bedürfnis von Ärztinnen nach Teilzeittätigkeit gerecht werden".
Fünf der acht CSU/FW-Anträge würden sich an Berlin richten und Bayern "keinen Cent" kosten, moniert Andreas Hanna-Krahl, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen. Die Maßnahmen, die den Freistaat betreffen, müsste wiederum "im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel" geschehen, sprich ohne zusätzliches Geld. Hanna-Krahl sieht darin ein grundsätzliches Prinzip hinter dem Antragspaket: "Fordern dort, wo es nichts kostet, und bremsen genau dort, wo es etwas kostet."
Assistenten am Patienten: SPD stellt Frage nach Haftung
Das sieht SPD-Gesundheitspolitiker Ruth Waldmann ähnlich: Die Regierung wolle die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in Praxen besser fördern und den Kreis der Förderberechtigten erweitern – gleichzeitig aber kein zusätzliches Geld bereitstellen. "Da kann sich ja nun jeder ausrechnen, dass das nicht gehen kann", sagt Waldmann. Sie sieht auch kritisch, dass Assistenten Aufgaben direkt am Patienten übernehmen sollen: "Dabei bleibt ungeklärt, wie das mit der ärztlichen Verantwortung und Haftung dann laufen soll."
"Sie können nur das Geld ausgeben, das Sie im Portemonnaie haben", entgegnet FW-Politikerin Enders, der Staatshaushalt sei begrenzt. "Wir hätten gerne mehr zur Verfügung." Allerdings müssten die Beschlüsse finanziell hinterlegt sein. Bis Jahresende wollen CSU und Freie Wähler das Antragspaket im Landtag beschließen.
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