"Wir zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger Leistung", so denken derzeit nicht wenige Menschen, was sich regelmäßig auch in den Kommentaren unter BR24-Artikeln zeigt.
Doch ist es wirklich so? Wer profitiert von den geplanten Reformen im Gesundheitsbereich?
Krankenkassen steuern auf Milliardenloch zu
Klar ist, die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliarden-Defizit zu. Aktuellen Schätzungen zufolge liegt es bei rund 18,8 Milliarden Euro. Um die Beiträge der Versicherten trotzdem möglichst stabil zu halten, hat die Bundesregierung das sogenannte "Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz" aufgesetzt – ein Sparpaket, das im Bundestag kürzlich in die erste Lesung ging und die Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung wieder in ein Gleichgewicht bringen soll.
AOK Bayern: "Richtige Ansätze"
Ein Ansinnen, das Irmgard Stippler teilt. Sie ist Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern. Ihr zufolge können die Versicherten von den im Gesetz enthaltenen Maßnahmen auch profitieren. "Es wird die Prävention gestärkt, es wird die Rehabilitation gestärkt", sagt die AOK-Vorständin. "Und Leistungen sollen vereinfacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger und die Pflegegeldempfänger den Durchblick und wir weniger Bürokratie haben", so Stippler. Das seien insgesamt "richtige Ansätze".
Ärzte: Zuckersteuer "wirksame Prävention"
Eine weitere Maßnahme des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, die von vielen Seiten positiv bewertet wird, ist eine geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. Es gibt einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Einführung zum 1. Januar 2028 vorsieht.
Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) etwa lobte diese sogenannte Zuckersteuer im Vorfeld als "wirksame Präventionsmaßnahme". Darüber hinaus sollen die Einnahmen von rund 450 Millionen Euro durch die geplante Abgabe in den Gesundheitsbereich fließen und dadurch helfen, Beitragssteigerungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zu begrenzen.
AOK-Chefin: Prävention senkt Krankheitslast
Und so lobt auch AOK-Bayern-Chefin Stippler die im Beitragssatzstabilisierungsgesetz angelegten Präventionsmaßnahmen, die darauf abzielen, eine Erkrankung und damit eine finanzielle Belastung der Krankenkassen zu verhindern: "Hier kann auch jeder schon seinen Beitrag leisten, weil wir alle wissen, mit mehr Bewegung, guter Ernährung und seelischem Wohlbefinden tragen wir zu unserer Gesundheit bei und senken die Krankheitslast."
Krankenhausreform: Qualität statt Quantität?
Bei der im März verabschiedeten Krankenhausreform geht es im Kern darum: Krankenhäuser sollen nicht nur Geld bekommen, wenn sie viel operieren und behandeln, sondern auch dafür, dass sie wichtige Leistungen überhaupt bereitstellen. Also zum Beispiel eine Notaufnahme-Station, Geburtshilfe oder Intensivbetten.
Außerdem soll klarer werden, welches Krankenhaus eine Grundversorgung und welches eine Schwerpunktversorgung anbietet. Das Ziel ist, dass bestimmte Behandlungen nur dort stattfinden, wo genug Erfahrungen, medizinisches Personal oder erforderliche Technik vorhanden sind. Krankenhäuser sollen mehr Qualität und mehr Transparenz bieten.
LMU-Klinikum: Lernen von Nachbarländern
Das Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität in München sieht vor allem die Spezialisierung der Krankenhäuser positiv, erklärt Prof. Markus M. Lerch: "Alle unsere Nachbarländer haben eine solche Konzentration von Leistungsgruppen an spezialisierten Zentren längst vorgenommen und damit eine gegenüber Deutschland deutlich höhere Qualität der Behandlungsergebnisse erreicht", so der Ärztliche Direktor und Vorstandsvorsitzende auf BR-Anfrage.
Seiner Erfahrung nach stehe für gesunde Menschen oft der Erhalt des Krankenhauses vor Ort im Vordergrund, während Menschen mit ernsthaften Erkrankungen gerne längere Anfahrtszeiten in Kauf nehmen würden, um sich von einem Spezialisten behandeln zu lassen.
Die Pflegereform: Was bringt sie den Bürgern?
Die geplante Pflegereform ist wohl die umstrittenste Maßnahme, am 4. Juni wurde dafür ein erster Entwurf vorgelegt. Auch sie dient in erster Linie der akuten finanziellen Absicherung der Pflegekassen. Dennoch gibt es, neben vielen Einsparungen, auch konkrete Leistungsverbesserungen. So werden das Pflegegeld für die häusliche Versorgung durch Angehörige sowie die Sachleistungen angehoben.
Außerdem gibt es eine Entlastung bei den Heimkosten. Je länger jemand im Heim lebt, desto höher wird der Zuschuss der Pflegekasse zu den reinen Pflegekosten, was den persönlichen Eigenanteil deckelt. Für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege wurde ein Gesamttopf-Modell geschaffen, um pflegenden Angehörigen flexiblere Auszeiten zu ermöglichen.
Allerdings: Diese Leistungsverbesserungen werden fast ausschließlich durch höhere Beiträge finanziert. Schon jetzt zahlen Kinderlose höhere Pflegeversicherungsbeiträge als Eltern.
Im Video: Krankenkassenreform - Erste Lesung im Bundestag
Krankenkassenreform: Erste Lesung im Bundestag
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