Nach dem BR-Bericht über umstrittene Beschäftigungsverhältnisse in der AfD Bayern hat der Landesvorsitzende Stephan Protschka mit scharfen Worten reagiert: In einem Social-Media-Video warf er dem BR die Verbreitung von "Fakenews" vor, kündigte Post von seinen Rechtsanwälten an und attackierte einen BR-Reporter als "notorischen Lügner", "Aktivisten" und "Terroristen". Sollte der Artikel nicht bis Freitagmittag gelöscht sein, werde er nie wieder mit dem Bayerischen Rundfunk reden.
- Zum Artikel Vetternwirtschaft auch in der bayerischen AfD?
Der BR-Bericht listet Fälle auf, in denen bayerische AfD-Parlamentarier einen Parteivorstandskollegen oder Partner beschäftigt haben – nicht rechtswidrig, aber teilweise gegen parteiinterne Regelungen. In ihrem Grundsatzprogramm distanziert sich die AfD von "Vetternwirtschaft" und "Filz". Der Politologe Albrecht von Lucke sagte BR24, die AfD habe sich immer in "ganz besonderem Maße als Partei der Saubermänner und Sauberfrauen" dargestellt, um sich von anderen Parteien abzugrenzen. "Der Lack ist ab", betonte Lucke.
"Ich dementiere überhaupt nichts"
Protschka behauptet in dem Video, der BR hole sich "Infos" und "Interna" von einer Initiative gegen Rechtsextremismus. Fakt ist: Keine in dieser Berichterstattung verwendeten Informationen geht auf die von Protschka unterstellte Quelle zurück.
Noch vor Ablauf der gesetzten Frist sprach Protschka auch vor einer BR-Kamera von "einigen Lügen": "Meine Rechtsanwälte wissen Bescheid, und der BR wird von uns hören", sagte er in Berlin. Auf mehrfache Nachfrage der BR-Korrespondentin, was er zu den konkreten Beschäftigungsverhältnissen und den einzelnen Fällen sage, ging der AfD-Landesvorsitzende nicht ein. Stattdessen wiederholte er ein halbes Dutzend Mal den "Fakenews"-Vorwurf. "Das ist Antwort genug."
Als die Journalistin nachhakte, ob er die aufgelisteten Fälle dementiere, sagte Protschka: "Ich dementiere überhaupt nichts." Ob es denn nicht stimme, dass es die genannten Beschäftigungsverhältnisse gebe? "Das habe ich nicht gesagt." Was denn im Bericht falsch sei, wollte die Reporterin noch wissen. "Das werden die Rechtsanwälte mit dem Bayerischen Rundfunk klären."
Protschka: Kein AfDler soll mehr mit dem BR reden
Zudem bekräftigte der AfD-Landesvorsitzende im BR-Interview: Sollte der Artikel nicht offline genommen werden, "werden das hier meine letzten Worte sein, die ich jemals mit dem Bayerischen Rundfunk gewechselt habe". Protschka kündigte eine Art Interviewsperre auch für andere AfD-Politiker an: "Ich werde auch dafür sorgen, dass keiner meiner Parteimitglieder mehr für den Lügensender Bayerischer Rundfunk irgendwann ein Interview gibt."
Holetschek: "Transparent aufklären"
In einem der im Bericht erwähnten Fälle geht es um die Anstellung der Partnerin eines bayerischen EU-Abgeordneten durch einen Fraktionskollegen. In anderen Fällen wurden nach BR-Informationen im Bayerischen Landtag Angehörige eines Mitarbeiters beschäftigt. Ein Konflikt mit der Satzung der bayerischen AfD könnte vorliegen, weil ein Landtagsabgeordneter einen Vorstandskollegen aus dem niederbayerischen AfD-Bezirksvorstand angestellt hat. In der Satzung heißt es: "Ein Abgeordneter im Bundestag, Landtag oder im Europaparlament und ein von ihm beschäftigtes Mitglied dürfen nicht gleichzeitig im Vorstand desselben Bezirksvorstandes oder des Landesvorstandes sein."
Der bayerische CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte dem BR, nach den bisherigen Informationen handle es sich zunächst um "eine Frage der internen Regelungen der AfD". Solche Fälle könnten dazu führen, "dass die Menschen den Eindruck haben, der Staat wird zur Beute". Und genau das kritisiere die AfD "mit einem hohen moralischen Anspruch" immer bei anderen. "Deswegen muss man jetzt schon transparent aufklären."
Strenges Abgeordnetenrecht in Bayern
In Bayern gibt es ein sehr strenges Abgeordnetenrecht. "Bis zum vierten Grad ist ja dort die Beschäftigung von Verwandten verboten", erläuterte der CSU-Politiker Holetschek. "Andere Länder können sich da sicher anschauen, wie das bei uns geregelt ist."
Für den Bayerischen Landtag gelten seit der "Verwandtenaffäre" von 2013 deutlich strengere Regeln als im Bund und in Europa. Damals wurden die Namen von 79 Abgeordneten bekannt, die eine Übergangsregelung genutzt hatten, um trotz eines Verbots nahe Verwandte zu beschäftigen. Als Konsequenz daraus wurde das Abgeordnetengesetz verschärft. Seitdem können die Parlamentarier keine Kosten für Verträge mit Personen abrechnen, die mit einem Landtagsabgeordneten "verheiratet oder bis zum vierten Grad verwandt oder verschwägert sind oder waren". Das gilt auch für Lebenspartner.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Jürgen Mistol, betonte, der Landtag habe sehr strenge Regeln, die auch funktionierten. "Wir werden genau darauf achten, dass diese Regeln auch eingehalten werden."
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