Deutschland ist aufgewühlt an jenem Sonntag Ende Februar 2022. Drei Tage zuvor hat der russische Angriff auf die gesamte Ukraine begonnen. Viele Abgeordnete wirken bedrückt, als sie vor genau vier Jahren zur Sondersitzung zusammenkommen. Es ist die erste an einem Sonntag in der Geschichte des Parlaments. Die Lage, in der sich Europa nun befindet: Sie ist eben eine völlig andere als vor dem Beginn der russischen Großattacke.
Scholz: Putin handelt kaltblütig
Um 11.07 Uhr tritt Olaf Scholz ans Rednerpult. Vor sich die Mappe mit dem Bundesadler, darin das Manuskript seiner Regierungserklärung. Ob der damalige Kanzler ahnt, dass er gleich die Rede seines Lebens halten wird? "Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", sagt der SPD-Politiker mit fester Stimme. "Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen." Den ersten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
"Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor", führt Scholz aus. Nach seinen Worten geht es darum, "ob Macht das Recht brechen darf". Oder ob die demokratischen Staaten der Welt "die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen". Und das in zweierlei Hinsicht: Erstens unterstützt Deutschland die angegriffene Ukraine militärisch. Anfangs mit Panzerabwehrwaffen, später auch mit Kampfpanzern und Luftverteidigungssystemen. Ein Wendepunkt: Deutschland liefert jetzt Waffen in ein Kriegsgebiet. Kein europäischer Staat hat der Ukraine in der Folgezeit mehr Militärhilfen zukommen lassen.
100-Milliarden-Programm als Teil der Zeitenwende
Zweitens kündigt Scholz ein Modernisierungsprogramm für die Bundeswehr an: 100 Milliarden Euro, schuldenfinanziert. Bis dahin eine unvorstellbare Summe. "Das Ziel", so der damalige Kanzler, "ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr". In den Jahren zuvor wurde die Truppe verkleinert. In der Annahme, der Frieden in Europa sei gesichert.
Schon in dieser frühen Phase der Zeitenwende erkennt der Militärexperte Christian Mölling eine "massive Veränderung", was die finanzielle Ausstattung der Streitkräfte angeht. Und der neuen Bundesregierung bescheinigt er, die Finanzierung von Rüstungsprojekten auf eine völlig neue Grundlage gestellt zu haben. Schwarz-Rot habe den "Glaubenssatz der Schuldenbremse" über Bord geworfen. Eine Entscheidung, die vielen in der Union schwergefallen ist: Verteidigungsausgaben sind seitdem weitgehend von der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze ausgenommen.
CSU lobt größeres Tempo bei Rüstungsprojekten
Doch auch in den Reihen von CDU und CSU wird die Politik der Zeitenwende als Erfolg gewertet. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Erndl, begründet dies neben den Finanzen auch mit einem höheren Tempo bei Rüstungsprojekten. Inzwischen sind zwei Gesetze zur Beschleunigung solcher Vorhaben in Kraft. Mit der Folge, "dass wir Material schnell beschaffen können", wie der niederbayerische Abgeordnete im BR24-Gespräch sagt. Erste Militärflugzeuge seien bereits geliefert worden, als weitere Beispiele nennt er Hubschrauber und persönliche Schutzausrüstung.
Die Statistik zeigt: Die Zahl der genehmigten Großprojekte für die Bundeswehr ist deutlich gestiegen. Für das vergangene Jahr meldet das Verteidigungsministerium mehr als 100 entsprechende Vorlagen. Ein Rekordwert. Allein bei einer Sitzung am Jahresende lagen dem Haushaltsausschuss Bundeswehrprojekte im Wert von rund 50 Milliarden Euro vor. Teile der Opposition kritisieren, dass die Abgeordneten kaum noch mit der Kontrolle hinterherkämen.
Zeitenwende: Grüne sehen Licht und Schatten
Die Grünen ziehen eine gemischte Bilanz der Zeitenwende. "Ich hätte mir mehr von Boris Pistorius erwünscht", sagt der Verteidigungspolitiker Niklas Wagener. Zwar seien die nötigen finanziellen Mittel jetzt vorhanden, "aber viele Strukturfragen sind weiter nicht geklärt". Der SPD-Verteidigungsminister schiebe viele Projekte an, kümmere sich dann aber nicht ausreichend um die Umsetzung, so der Aschaffenburger Abgeordnete. Als Beispiel nennt Wagener Probleme beim Digitalfunk. "Deswegen stehen wir heute bei der Zeitenwende nicht dort, wo wir eigentlich stehen müssten."
Die vielleicht größte Aufgabe wartet ohnehin noch darauf, gelöst zu werden. Die Bundeswehr soll auf 260.000 aktive Soldaten wachsen. Noch ist die Truppe weit davon entfernt. Ob der neue Wehrdienst das Ziel näher rücken lässt, ist offen.
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