Gerade ging es noch um Bauvorschriften und Bürokratie, dann kommt Weihnachtsstimmung auf im Landtag: Präsidentin Ilse Aigner (CSU) sagt, die Macher der Bayerischen Verfassung seien vor knapp 80 Jahren "einem hellen Stern gefolgt", hätten uns mit einem parlamentarischen, rechtsstaatlichen, sozialen Staat "reich beschenkt". Heute lägen unter dem "hell erleuchteten Baum der Demokratie" die schönsten Päckchen.
"Auf Geschenke sollte man aufpassen"
Dann wird Aigner ernst: "Auf Geschenke sollte man aufpassen." Sie wünsche sich "weniger Provokation", "weniger Gereiztheit". Auch wenn die Präsidentin sie nicht namentlich nennt, ist klar, wen sie meint: die AfD und ihr parlamentarisches Gebaren.
Unter Demokraten sollte niemand von einem "Staatsstreich" sprechen, mahnt Aigner. Das bezieht sich auf eine Äußerung von AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner: Sie hatte Ende Juli die SPD bezichtigt, "nichts weniger als einen Staatsstreich versucht" zu haben.
Ende einer Tradition
Das war in der letzten Sitzung des Landtags vor der Sommerpause, im Rahmen der Schlussworte, die traditionell versöhnlich sein sollten. Ebner-Steiner kündigte diese Tradition auf, sprach scharf parteipolitisch, bis Aigner ihr das Mikrofon abdrehte. Ein Eklat, in dessen Folge der Ältestenrat des Landtags die Schlussworte vor Sommer- und Weihnachtspausen eindampfte. Sie sind nunmehr allein der Präsidentin vorbehalten.
Aigner nutzt ihren heutigen Auftritt für eindringliche Warnungen. Es sollten keine Gäste im Landtag sein, "die über 'Scheindemokratie' fabulieren und Repräsentanten der Demokratie beleidigen". Auch das richtet sich an die AfD-Fraktion: Auf deren Einladung war unlängst der österreichische Rechtspopulist Gerald Grosz im Maximilianeum, verhöhnte Aigner und den Landtag.
Nur die AfD klatscht nicht
Wer so spreche, kontert nun die Präsidentin, "der zertrampelt die Geschenke unter dem Baum, und der holt die Axt heraus". Wobei zum ganzen Bild gehört: Laut einer repräsentativen Allensbach-Umfrage von 2022 sehen sich 31 Prozent der Deutschen in einer "Scheindemokratie".
Langen, fast rhythmischen Beifall erhält Aigner für ihre Bitte an die Abgeordneten, zu prüfen, "auf welcher Seite sie stehen". Es geht um Russland. Nur bei der AfD klatscht niemand. Auch am Schluss nicht, als Aigner "frohe, gesegnete Weihnachten" wünscht und abermals mit längerem Applaus bedacht wird. Früher hätte die AfD darauf direkt antworten können. Jetzt leeren sich die Stuhlreihen am rechten Rand des Plenarsaals rasch.
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