Was versöhnlich hätte sein sollen, endete in einem Konflikt: AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner nutzte ihre Rede im Juli vor der Sommerpause des Landtags für parteipolitische Angriffe. Protest wurde laut, Abgeordnete verließen den Saal, Präsidentin Ilse Aigner (CSU) mahnte die Rednerin, sich an "Tradition und Gepflogenheiten" zu halten. Ebner-Steiner fuhr unbeirrt fort: "Ich gestalte meine Rede, so wie ich das möchte."
Ende einer Tradition
Schließlich drehte Aigner ihr das Mikrofon ab. Und ließ anklingen: "Ich fürchte, eine Tradition wird heute zu Ende gehen."
So kommt es nun: Der Ältestenrat hat beschlossen, die Schlussworte vor den Sommer- und Winterpausen des Landtags ausschließlich der Präsidentin zu überlassen. Vertreter von Staatsregierung und Opposition dürfen nicht mehr sprechen, also auch nicht Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Aigner: "Keine andere Möglichkeit"
Sie bedauere sehr, dass die Tradition ende, sagte Aigner. "Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden."
Gefrotzel, aber keine Attacken
Seit Jahrzehnten war es im Landtag üblich, dass vor den sitzungsfreien Zeiten Ministerpräsident und Oppositionsführer das Wort ergriffen. Oft humorvoll, gelegentlich frotzelnd und auch parteipolitisch, aber nichts im Vergleich zu dem, was Ebner-Steiner sagte.
Ebner-Steiner brach damit, attestierte dem Land eine "kollektive Psychose", dem Rechtsstaat, "immer autoritärer und totalitärer" zu werden. Ihren Anspruch, als Chefin der größten Oppositionsfraktion für die gesamte Opposition zu reden, wiesen SPD und Grüne lautstark zurück. Dem schloss sich der Ältestenrat des Landtags nun an: Es sei "nicht mehr vorstellbar, dass weiterhin eine einzelne Fraktion für die gesamte Opposition sprechen kann", sagte Aigner.
AfD protestiert
Für den Beschluss stimmten die Vertreter von CSU, Freien Wählern, SPD und Grünen, dagegen die AfD. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Christoph Maier spricht auf BR-Nachfrage von einem Vorwand, "um der AfD als stärkster Opposition dieses Rederecht zu nehmen". Es sei den anderen Parteien "nicht genehm", dass die AfD bei den Schlussworten spreche.
Es ist nicht die erste Reaktion der Landtagsmehrheit auf das Auftreten der AfD. Seit vorigem Jahr müssen heftig pöbelnde Abgeordnete zum Beispiel ein Ordnungsgeld zahlen.
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