"Verantwortung". "Pragmatismus". Mit diesen Schlagworten ist das vorläufige Wahlprogramm der Freien Wähler überschrieben. Wir wollen "nicht Party, nicht nörgeln, nicht davonlaufen, nicht spalten, sondern Verantwortung übernehmen", gab Parteichef Hubert Aiwanger den Takt vor.
Die Freien Wähler betonen ihre kommunalpolitische Natur, die ihnen zum Einzug in den Bundestag verhelfen soll. "Wir wollen den Bundestag zum größten Rathaus der Republik umgestalten", so Aiwanger. Zu einem Rathaus, in dem nicht mal geraten werde, sondern beraten und entschieden und Weichen gestellt würden. In Berlin fehle eine kommunalpolitische Grundausbildung und der Rückhalt der Kommunalpolitik.
"Kommunalpolitische DNA" der Freien Wähler
Zuvor hatte die Oberpfälzer Bezirksvorsitzende und Regensburger Landrätin Tanja Schweiger auf die finanzielle Schräglage der Kommunen hingewiesen. Die Herausforderungen, weil Berlin seine Hausaufgaben nicht gemacht habe, seien "unerträglich". Deshalb gibt Aiwanger die Marschroute vor, nicht "entweder oder" zu sein, sondern "wir sind sowohl als auch - und denken an alle", sagte er in seiner Grundsatzrede und beruft sich auf die kommunalpolitische DNA der Freien Wähler, die dort verwurzelt seien, wo die Gesellschaft funktioniere. Vor ihm im Saal würden nicht nur sämtliche Minister der Freien Wähler in der Bayerischen Staatsregierung und einige Abgeordnete der Landtagsfraktion sitzen, sondern auch "hunderte und tausende Jahre Ehrenamt und kommunale Verantwortung", so Aiwanger.
Freie Wähler hoffen auf drei Direktmandate
Um in den Bundestag einzuziehen, müssten die Freien Wähler deutschlandweit die Fünf-Prozent-Hürde knacken. Dass das äußerst schwer wird, zeigt allein der Blick auf den jüngsten Bayerntrend zur Bundestagswahl, der die Freien Wähler im Freistaat bei nur vier Prozent sieht. Deswegen setzt die Partei darauf, mindestens drei Direktmandate zu gewinnen.
Die Landesliste der Freien Wähler für die Bundestagswahl am 23. Februar führt Hubert Aiwanger an. Er wurde mit 99 Prozent der Stimmen gewählt. Ihm folgen auf der Liste die Landrätin aus dem Oberallgäu, Indra Baier-Müller, der Landshuter Landrat Peter Dreier sowie der Amberg-Sulzbacher Kreisvorsitzende Hans-Martin Grötsch und Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle.
Aiwanger poltert in Sachen Flüchtlinge
Wirtschaftlich sei das Land inzwischen zum "kranken Mann Europas" geworden. Die Substanz würde schmelzen wie ein "Osterhase auf der Herdplatte", so Aiwanger. Steuern runter, Mittelstand stärken, Start-up-Förderung ausweiten, schneller und innovativer werden, fordert der Vorsitzende. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wieder herzustellen, brauche es auch einen Energiemix aus Sonne, Wind, aber auch Gas. Und arbeitsfähige Menschen sollten schneller in Arbeit gebracht werden. "Jemand, der aus Syrien oder Afghanistan den Weg nach Deutschland findet, der würde auch den Weg von der Küche zum Wirtshaustisch finden und würde Teller raustragen, wenn es sich für ihn lohnen würde", so Aiwanger.
Aiwanger will Kiffen wieder verbieten
Dem Koalitionspartner CSU wirft er vor, mit Aussetzung der Wehrpflicht zentral für den Zustand der Bundeswehr verantwortlich zu sein. Sie sei kaputtgespart und ideologisch demontiert. Zudem hätten CSU-Agrarminister aus den vergangenen Regierungen Dinge wie Tierschutzverordnungen oder Düngeverordnungen "versemmelt". Einige Gesetze der Ampel-Regierung will der Freie Wähler-Chef rückabwickeln, wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Möglichkeit, das Geschlecht zu wechseln oder auch die Cannabis-Freigabe. "Das muss wieder verboten werden", so Aiwanger.
Im Audio: Hubert Aiwanger setzt auf kommunalpolitische Erfahrung
Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung der Freien Wähler in Amberg
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