Als "schweren Schlag für die bayerische und deutsche Wirtschaft" hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle von 30 Prozent bezeichnet. Allerdings bezweifelt Aiwanger auch, dass hier das letzte Wort bereits gesprochen ist. "Ich glaube, dass auch Trump selber nicht glücklich ist mit der Eskalation", sagte Aiwanger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. "Das wird auch der US-Wirtschaft schaden. Die Dinge dort werden teurer. Vieles kann die US-Wirtschaft gar nicht selbst produzieren."
Trump hatte am Samstag angekündigt, Importe aus der EU ab 1. August mit einem Zoll von 30 Prozent zu belasten.
Aiwangers Hoffnung: US-Wirtschaft wirkt auf Trump ein
Aiwanger hofft auf die Vernunft der USA. Der Wirtschaftsminister rät, zunächst abzuwarten. Er geht davon aus, dass die US-Wirtschaft selbst auf Trump einwirken und deutlich machen wird, dass die Zölle auch den USA schaden. "Bis zum 1. August sind es noch ein paar Tage und ich würde drauf wetten, dass sich einiges bis dahin wieder umkehrt, dass in wenigen Tagen Trump sagen wird, wir verlängern doch wieder bis September oder Oktober." Diese Sprunghaftigkeit habe sich durch die ganzen letzten Wochen und Monate gezogen. Trump habe ja zwischendurch sogar angekündigt, Zölle ganz abschaffen zu wollen, so Aiwanger. Es sei also offenbar "alles drin".
Natürlich könnte die EU jetzt mit einer Digitalsteuer für die US-Tech-Giganten drohen, meinte Aiwanger im BR-Interview. Er hält das aber im Moment nicht für zielführend. Er rät dazu, die Nerven zu bewahren und vernünftig zu bleiben.
Handelskammer-Chef: Trump-Manöver, "um noch was rauszuholen"
Ähnlich äußerte sich auch Manfred Gößl, der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) München und Oberbayern im BR. Man müsse jetzt "einen kühlen Kopf bewahren und nicht eskalieren". Die EU müsse zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Er rät zu einem stufenweisen Vorgehen gegenüber den USA. Die EU müsse darlegen, dass sie weltweit der größte Handelspartner für die USA ist und dass nun ein gutes Handelsabkommen geschlossen werden müsse, das auch eine Chance für die USA bietet. Er geht davon aus, "dass Trump dieses Manöver gestartet hat, um noch was rauszuholen".
Wenn die neuen Zölle von 30 Prozent auf Waren aus der EU kämen, bedeute das für die bayerische Wirtschaft einen Schaden von rund fünf Milliarden Euro jährlich, betonte Gößl. Das entspreche etwa einem halben Prozent der bayerischen Wirtschaftsleistung.
Zollstreit Topthema bei EU-Treffen am Montag
Brüssel hat Gegenzölle auf US-Produkte im Wert von rund 21 Milliarden Euro vorbereitet, sie wegen der laufenden Verhandlungen und trotz Trumps Ankündigung, Importe aus der EU mit einem Zoll von 30 Prozent zu belasten, jedoch ausgesetzt. Statt in der Nacht zum Dienstag soll die Frist jetzt erst am 1. August enden. Die neue Eskalation des Zollstreits mit den USA ist am Montag Topthema bei einem EU-Treffen in Brüssel.
Im Video: Reaktionen auf Trumps Zoll-Ankündigung
Donald Trump und First Lady Melania
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!