Hubert Aiwanger bleibt auch in der jetzt veröffentlichten Wärmestrategie bei seiner Linie: "Wir dürfen die Menschen nicht überfordern", betont er. Und er bekräftigt seine Skepsis gegenüber der Wärmepumpe: Die sei gut für Neubauten, aber im Bestand seien andere Heizsysteme sinnvoller. In Aiwangers Liste der "inhaltlichen Schwerpunkte der Bayerischen Wärmestrategie" kommt die Wärmepumpe gar nicht vor.
Aiwanger will "Anreize statt Verbote"
Um die Heizungen weniger klimaschädlich zu machen, setzt das Wirtschaftsministerium auf "Anreize statt Verbote". Die Effizienz-Richtlinien der EU sollen möglichst weich ausgelegt werden, das deutsche Heizungsgesetz und das nationale Energieeffizienzgesetz werden in der Strategie abgelehnt.
Gasnetz behalten, mehr Wasserstoff, Biogas und Holz verbrennen
Die Stilllegung des Gasnetzes soll verhindert werden, um es mit Biogas oder Wasserstoff weiter zu nutzen. Für Wasserstoff- und Biomethaninfrastruktur stellt Bayern eigene Förderprogramme bereit. Außerdem soll mehr Holz verbrannt werden – in Biomasseheizwerken, für die es ebenfalls ein bayerisches Förderprogramm gibt. Außerdem fördert die Staatsregierung mit dem "Pakt Holzenergie Bayern" die Nutzung von Holz für die Wärme. Bei der Geothermie sei das bisherige Ziel, damit 25 Prozent der Gebäude-Wärme bereitzustellen, bis 2050 erreichbar.
Kein durchgerechneter Pfad zur Klimaneutralität
Die "Bayerische Wärmestrategie" [externer Link] enthält Listen von Forderungen an Bund und EU und von bestehenden oder geplanten Maßnahmen in Bayern. Es finden sich aber nur wenige Zahlen und keine Schaubilder oder Statistiken zu der geplanten künftigen Entwicklung. Ein durchgerechneter Pfad, wie die gesetzlich festgelegte Klimaneutralität in Bayern bis 2040 tatsächlich erreicht werden kann, fehlt in dem etwa zehnseitigen Papier.
Kein Bezug auf wissenschaftliche Analyse
Auf die "Energiesystemanalyse – Bayern klimaneutral", die das Wirtschaftsministerium als "wissenschaftliche Basis" für seinen "Energieplan Bayern 2040" in Auftrag gegeben hatte, wird in der Wärmestrategie nicht Bezug genommen. Die Wissenschaftler hatten darin unter anderem die zentrale Rolle der Wärmepumpe und der energetischen Sanierung von Gebäuden betont.
Die Wärmestrategie wurde im Ministerrat nur schriftlich vorgelegt. Aiwanger selbst war währenddessen auf Dienstreise in Peking. Dort unterschrieb er einen Vertrag zur Verlängerung der Messe BAUMA China.
Grüne: "Eine Anti-Strategie"
Die Grünen im Bayerischen Landtag nannten das Aiwanger-Papier eine "Anti-Strategie". Die Söder-Regierung wolle bis 2040 klimaneutral werden und lehne gleichzeitig alle notwendigen Weichenstellungen auf EU- und Bundesebene ab.
"Bei den Kommunen werden die Fragezeichen wahrscheinlich jetzt noch größer sein als vorher", kommentierte der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig. Der Bayerische Gemeindetag hatte die Wärmestrategie zuletzt vehement eingefordert, als Grundlage für die erforderliche Wärmeplanung der Kommunen.
Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn kündigte an, einen Bericht Aiwangers im Landtag zu verlangen: "Vielleicht kann er da ja die vielen offenen Fragen beantworten."
Im Video: Heizen - Verpennt Bayern die Erdwärme?
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