Die Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) hat ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot gegen den Betriebsleiter eines großen Milchviehbetriebs in Bad Grönenbach ausgesprochen. Als Begründung teilt die Behörde mit, der Mann habe "wiederholt und gravierend gegen Tierschutzvorschriften verstoßen".
Betriebsleiter soll Rindern Schmerzen zugefügt haben
Er habe demnach unter anderem unerlaubt Elektrotreiber bei Kühen eingesetzt, sie unsachgemäß transportiert und ohne vorherige Betäubung medizinische Eingriffe selbst ausgeführt. Damit wurden den Rindern aus Sicht der Behörde anhaltende Schmerzen und Leiden zugefügt.
Mit Erlass und Zustellung des Bescheides müsse der Betroffene sich ab sofort an das Verbot halten, sagte ein Sprecher der KBLV dem BR. Der Landwirt hätte jedoch Gelegenheit, gerichtlich gegen die Anordnung vorzugehen. Der BR hat den Rechtsanwalt des Landwirts um Stellungnahme gebeten.
Ein weiteres Verfahren wegen eines Tierhaltungsverbots gegen den Inhaber des Betriebs, nach BR-Informationen handelt es sich dabei um den Vater des Betriebsleiters, befindet sich bei der KBLV derzeit noch in Prüfung.
Behörde sieht wiederholte grobe Verstöße gegen Tierschutzgesetz
Die Behörde teilt außerdem mit, dass ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot "ein schwerwiegender Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit" sei und "nur unter strengen Voraussetzungen ausgesprochen werden dürfe." Es sei jedoch gerechtfertigt, wenn "wiederholte oder grobe Verstöße gegen das Tierschutzgesetz" vorlägen und "Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begangen werden."
SOKO Tierschutz hatte verdeckte Aufnahmen gemacht
Hintergrund des Verfahrens der KBLV gegen die Landwirte aus Bad Grönenbach sind Aufnahmen, die Tierschützer der Gruppe "Soko Tierschutz" verdeckt in dem Milchviehhof angefertigt und der Behörde zur Verfügung gestellt hatten. Bei dem fraglichen Betrieb handelt es sich nach BR-Informationen um einen der Höfe, die bereits 2019 beim sogenannten "Allgäuer Tierskandal" in die Schlagzeilen geraten waren.
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