Mit Hämmern und Schlagstöcken: Zwischen 2018 und 2023 soll die Antifa Ost mehrere brutale Angriffe verübt haben, unter anderem bei koordinierten Attacken in Budapest. Daher rührt auch der inoffizielle Name "Hammerbande". Ziel der Überfälle waren tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextreme in Ostdeutschland und Ungarn.
Antifa Ost wegen Festnahmen geschwächt
Auch nach Bayern führen Spuren: Die Nürnbergerin Hanna S. wurden in München verurteilt – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und "Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung".
Ende vergangenen Jahres wurde schließlich der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Johann G., festgenommen. Gegen ihn läuft derzeit ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden. Laut Verfassungsschutz ist das Potenzial der Antifa Ost dadurch "deutlich geschwächt". Umso mehr stellt sich die Frage, warum US-Präsident Donald Trump gerade jetzt eine nahezu zerschlagene Gruppierung auf die Terrorliste setzt.
Trumps Antifa-Feldzug: Strategie mit langer Vorgeschichte
Tump und die Antifa – das ist eine Verbindung mit Vorgeschichte, sagt Antifa-Experte Richard Rohrmoser, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität in Mannheim. Sie beginne bei George Floyd und führe über den rechten Aktivisten Charlie Kirk. Schon während der Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd habe Trump versucht, die Antifa zu verbieten. Nach Kirks Tod stellte er die "radikale Linke" erneut öffentlichkeitswirksam an den Pranger.
Die Antifa als terroristisch einzustufen, ist Trumps Strategie bei der Suche nach Feindbildern, so Rohrmoser. Ziel sei es, alle linksgerichteten Demonstranten und politischen Gegner "über einen Kamm zu scheren und mit dem Label Antifa zu versehen". Das sende ein Signal an Trumps eigene Anhängerschaft – und eines, das weit über die Grenzen der USA hinausreiche
Warum Trumps Antifa-Strategie in Deutschland ins Leere laufen könnte
Doch juristisch sind Trumps Ankündigungen schwer zu umreißen – zumindest in Deutschland. Ermittlungen oder vereinsrechtliche Verbote setzen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums voraus, dass ein Verein überhaupt eine verbotsfähige Struktur besitzt. Genau daran fehlt es der Antifa-Bewegung: Sie hat keine formellen Strukturen, keine Finanzorganisation, keine offiziellen Sprecher. Für Rohrmoser ist Trumps Vorgehen daher vor allem eines: Symbolpolitik. Eine Politik, die darauf abzielt, den politischen Diskurs zu verschieben – auf beiden Seiten des Atlantiks.
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