Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat die Hausordnung für das Maximilianeum verschärft. Mit sofortiger Wirkung gelten vor allem für Besucher und externe Gäste des bayerischen Landtags in München strengere Regeln.
Hausrecht bei "problematischen Gästen"
Besuchergruppen müssen sich spätestens vier Wochen vorher anmelden, jeder mit Geburtsdatum und Privatanschrift. Wer bei einer Veranstaltung im Landtag teilnimmt, etwa an einer Podiumsdiskussion oder einer Gedenkfeier, muss sich ebenso zweifach identifizieren. Stellt sich dann heraus, dass "problematische Gäste" – so steht es wörtlich in der Bekanntmachung von Ilse Aigner – in den Landtag wollen, kann die Präsidentin von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die ganze Veranstaltung untersagen.
Laut Präsidium kein "Lex AfD"
Verboten sind ab sofort außerdem ausdrücklich politische Botschaften auf Kleidung oder Accessoires. Als Lex AfD will das Landtagspräsidium die Änderung der Hausordnung nicht verstanden wissen. Dennoch hatte es in der Vergangenheit mehrmals Zwischenfälle mit der Partei gegeben. So hatten etwa rechtsextreme Burschenschaften auf Einladung von AfD-Abgeordneten im Landtag Partys gefeiert.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!