Bayerns Bauernpräsident Günther Felßner hatte sich vor einer Woche aus dem Rennen um das Amt des Bundesagrarministers zurückgezogen und das mit einem "Überfall" von "Animal Rebellion" auf seinen Hof begründet. Nun hat das Landratsamt Nürnberger Land einen Bericht des "Spiegel" bestätigt, dem zufolge dort kurz vor der Protestaktion der Tierschützer eine Veterinärkontrolle stattfand – und Mängel festgestellt wurden. Felßner jedoch betont, dass seine Rückzugsentscheidung nichts mit dem Vorgang zu tun hat.
Veterinäramt kontrolliert auf Felßners Hof
Das Veterinäramt Nürnberger Land hatte die Kontrolle am 21. März nach einer Meldung der Tierschutzorganisation Peta durchgeführt, wie ein Sprecher des Landratsamtes dem Bayerischen Rundfunk bestätigte. Dabei seien "geringgradige Mängel bezüglich Einstreu und Entmistung" festgestellt worden, außerdem "gering- bis mittelgradige Mängel bei der tierärztlichen Versorgung einzelner Tiere" sowie ein geringer baulicher Mangel an einem sogenannten Futtertisch für Kälber, so der Sprecher. Daher seien seitens des Veterinäramts entsprechende Maßnahmen angeordnet worden.
Mängel bei Nachkontrolle behoben
Bei der anschließenden Nachkontrolle am 25. März, die auf Felßners Wunsch hin bereits früher stattfand als geplant, seien alle Mängel behoben gewesen, so der Sprecher. Seinen Worten zufolge war die Meldung von Peta samt einer schriftlichen Einschätzung auf Grundlage eines Videos gemacht worden. Genauere Details zum Inhalt machte der Sprecher nicht.
Der CSU-Politiker Felßner hatte an jenem 25. März auch erklärt, dass er für das Amt des Landwirtschaftsministers nicht zur Verfügung stehe, nachdem tags zuvor Aktivisten von "Animal Rebellion" auf seinem Hof protestiert hatten. Wegen des Vorfalls ermittelt der Staatsschutz, es geht um den Verdacht des Hausfriedensbruches.
Felßner: "Übergriffe auf meine Familie" ausschlaggebend
Felßner betonte gegenüber dem "Spiegel" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), dass die Kontrolle und Feststellung der Mängel keine Rolle bei der Rückzugsentscheidung gespielt habe: "Einzig und allein ausschlaggebend für meine Entscheidung war und ist, dass es Übergriffe auf meine Familie und unseren Hof gegeben hat."
In einer E-Mail an den "Spiegel", die dem BR vorliegt, hatte Felßner mit Bezug auf die aktuelle Kontrolle über Einbrüche in seinen Stall gemutmaßt. So beschrieb er den Eindruck, seine Tiere verhielten sich zuletzt ängstlich, ohne dass man dies habe einordnen können. Dann habe ihm die Tierschutzorganisation Peta Aufnahmen geschickt, die aus seinem Stall stammen sollten. Ob die Aufnahmen tatsächlich von seinem Hof stammten, sei noch nicht abschließend verifiziert, so Felßner in der Mail.
SPD: "Tierschutzverstöße disqualifizieren für jedes Amt"
Nach Überzeugung des Bayerischen Bauernverbands (BBV) hat die Familie Felßner einen vorbildlichen Stall und zuletzt etwa von einem Milchvieh- auf einen Mastviehbetrieb mit Stroheinstreu und Freilauf umgestellt, wie BBV-Sprecher Markus Drexler dem BR sagte. Nach Drexlers Worten waren etwa die geringen Einstreu-Mängel der aktuellen Umbau-Situation geschuldet. Inzwischen sei der Umbau weiter vorangetrieben.
Die SPD zeigt sich indes "fassungslos" über die festgestellten Mängel: "Tierschutzverstöße auf dem Betrieb eines Landwirts, der bayernweit als Präsident des Bayerischen Bauernverbands eine Vorbildfunktion hat, disqualifizieren für jedes Amt", sagte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller. "Ich bin gespannt, ob Markus Söder jetzt auch Sonderermittler beauftragt, um diesen Skandal aufzuklären."
Proteste gegen Felßner als Bundeslandwirtschaftsminister
CSU-Chef Söder hatte Felßner im November als CSU-Wunschkandidaten für das Amt des Bundesagrarministers präsentiert. Das Ministerium will er nach Felßners Rückzug in den Koalitionsverhandlungen weiterhin für die CSU reklamieren. Die Protestaktion von "Animal Rebellion" nannte Söder einen "Angriff auf den ländlichen Raum", er forderte eine "Sonderermittlung".
In den vergangenen Wochen hatten Proteste gegen Felßners möglichen Karrieresprung an Fahrt gewonnen. Kritiker erinnerten etwa an eine Verurteilung des Landwirts vor einigen Jahren wegen Boden- und Gewässerverunreinigung. Die Organisation Campact und das Umweltinstitut München starteten jeweils Online-Petitionen gegen eine Ernennung Felßners – beide Organisationen distanzierten sich aber von der Protestaktion von "Animal Rebellion".
Die Tierschutzaktivisten selbst bezeichneten ihren Protest als friedlich. Felßners Aussage, er habe sich aus Angst um seine Familie zurückgezogen, "lehnen wir in aller Deutlichkeit ab und halten dies für vorgeschoben", hieß es von "Animal Rebellion".
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