"Jetzt gilts!" oder "Jede Stimme zählt!" – vielerorts in Bayern bekommen die Plakate der Kandidaten noch ein Upgrade, sei es ein komplett frisches Motiv oder einfach ein großer Sticker, der auf die Stichwahl am 22. März hinweist. Dabei liegen hinter den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters oder der Landrätin schon intensive Wochen des Wahlkampfes, mit Hausbesuchen und Straßenwahlkampf.
Meist werden dazu Flyer, gerne auch mal Kugelschreiber oder Malkreide für die zukünftigen Wähler gereicht. Das alles kostet Geld. "Und das zahlen die Kandidaten im Zweifel aus eigener Tasche. Und wenn man nicht gewählt wird, hat man viel Geld in den Sand gesetzt", sagt Christian Erdmann von Transparency International Deutschland. Und die Summen können schon mal im fünfstelligen Bereich liegen.
Korruptionsrisiko bei lokaler Spendenakquise
Auch der ehemalige Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat seinen Wahlkampf im Jahr 2014 teilweise aus der eigenen Tasche bezahlt. Laut Gerichtsakten hat dieser die Regensburger SPD mindestens 800.000 Euro gekostet. Ungewöhnlich viel.
Um die Kosten auszugleichen, war der Ortsverband auf Spenden angewiesen. Viele kamen aus der Regensburger Baubranche. Gerade im kommunalen Sektor gebe es eine sehr große räumliche und soziale Nähe der Entscheidungsträger, ein Spannungsfeld zwischen Bürgernähe und direkter Abhängigkeit. "Wenn dann das Wertegerüst der Beteiligten funktioniert, rechtzeitig zusagen 'Nein, da gehe ich nicht hin' oder 'Das nehme ich nicht an' – dann würden viele Sachen nicht passieren", sagt Erdmann.
Spendenaffäre mit Folgen
Die Spenden aus der Baubranche wurden Wolbergs – zum damaligen Zeitpunkt dritter Bürgermeister und damit Amtsträger – zum Verhängnis. Die Ermittler sahen einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Bauprojekten in der Stadt. Der Beginn einer Korruptionsaffäre, die bundesweit Schlagzeilen machte. Bis heute kämpft Wolbergs um seine Reputation, aktuell vor dem Landgericht in München. Er ist davon überzeugt, sich der Absicht hinter den Spenden – sich sein Wohlwollen bei örtlichen Bauprojekten zu sichern – nicht bewusst gewesen zu sein.
Staatliche Teilfinanzierung: Kommunen gehen leer aus
In Deutschland finanzieren sich die Parteien aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und durch eine staatliche Teilfinanzierung. 2025 wurden aus dem staatlichen Topf rund 225 Millionen Euro an die Parteien vergeben. Die Verteilung richtet sich unter anderem danach, wie viele Stimmen die einzelne Partei bei den letzten Landtags-, Bundes- und Europawahlen bekommen hat.
Für die Kommunalwahl gibt es vom Staat nichts. Zwar unterstützen die meisten Landesverbände mit Werbemitteln oder Schulungen, wie eine Anfrage des Bayerischen Rundfunks bei den im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien ergibt. Überdies sind die Ort- und Kreisverbände, die vor Ort die Kommunalwahl organisieren und finanzieren, auf sich allein gestellt – und damit auf Spenden angewiesen.
Kommunalwahlkampf ist teuer
Das gilt auch für Regensburg. Auch hier bemühen sich die Kreis- und Ortsverbände, ihre Unkosten gering zu halten oder auszugleichen, wie eine Anfrage bei den Parteigliederungen vor Ort ergibt. So hat die Regensburger CSU bisher rund 250.000 Euro ausgegeben, laut eigenen Angaben doppelt so viel wie bei der Kommunalwahl 2020. Dem stehen Einnahmen von rund 220.000 Euro an Spenden gegenüber.
Der Wahlkampf der Regensburger Grünen, die bei der Stadtratswahl zweitstärkste Kraft wurde, hat laut eigener Aussage einen "sehr hohen fünfstelligen Bereich" gekostet. Noch seien aber Rechnungen offen. An Spenden habe man um die 19.000 Euro erhalten. Die Regensburger SPD hat ungefähr 125.000 Euro ausgegeben. Zu Spenden kann sie noch keine Angaben machen.
Die von Wolbergs gegründete Partei Brücke gab insgesamt 50.000 Euro für den Wahlkampf aus. 25.000 Euro wurden ihr gespendet. Auch die weiteren Parteien im Regensburger Stadtrat verzeichnen Kosten von rund 2.500 Euro (Ribisl-Patie), 5.000 Euro (Volt) bis 21.000 Euro (FDP). Alle anderen Parteien (AfD, Die Linke, ÖDP und Freie Wähler) haben auf BR-Anfrage nicht reagiert.
Prozess vor Münchner Landgericht
Von den Kosten einstiger Kommunalwahlen sei man in Regensburg weit entfernt, betonen die Oberbürgermeisterkandidaten. Es werde ebenfalls genauestens getrennt zwischen der Kandidatin oder dem Kandidaten und den Personen, die die Spendenakquise verantworten. Wolbergs sei damals blauäugig gewesen, dass er die Spenden selbst eingesammelt habe, so sein Anwalt.
Seit letzter Woche wird der Fall wieder vor dem Münchner Landgericht verhandelt. Anwalt und Angeklagter hoffen darauf, dass das Gericht berücksichtigt, wie teuer ein kommunaler Wahlkampf ist.
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