Die Bundesregierung hat nach Berechnungen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ihre eigentlich für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden bislang hauptsächlich zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben.
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Sondervermögen verschwindet in Haushaltslöchern
Von den 2025 im Rahmen des "Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur" (SVIK) aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, schreiben die Münchner Ökonomen in ihrer Analyse. Das IW Köln kommt in seiner separaten Analyse zu ganz ähnlichen Ergebnissen.
"Wir haben festgestellt, dass die Politik die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt hat", kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das sei "ein großes Problem". Im August 2025 hatte bereits die Bundesbank der Bundesregierung vorgehalten, dass ein beträchtlicher Teil der neuen Schulden nicht in Investitionen fließt.
Kritik: Regierung kürzt zugleich beim Kernhaushalt
Laut Ifo nahm der Bund im vergangenen Jahr im Rahmen des "Sondervermögens" zwar 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien aber nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Die Berechnungen des IW Köln unterscheiden sich davon nur unwesentlich: Demnach wurden 86 Prozent der Gelder aus dem "Sondervermögen" zweckentfremdet, die tatsächlichen Mehrinvestitionen beliefen sich demnach auf zwei Milliarden Euro – gerade ausreichend zum Ausgleich der Inflation.
Die Zweckentfremdung resultiert laut Ifo und IW Köln daraus, dass die Regierung zugleich die Investitionen im Kernhaushalt im Vergleich zu 2024 kürzte: "Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte SVIK", sagte Ifo-Studienautorin Emilie Höslinger. "Dazu gehören insbesondere Zuschüsse im Verkehrsbereich, weshalb im Kernhaushalt weniger investiert wurde als in den Vorjahren."
Verwirrende Geldströme – und kaum mehr Mittel für Investitionen
Die Feststellungen der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute decken sich auch in dieser Hinsicht mit der Kritik der Bundesbank. Höslinger und ihr Co-Autor Max Lay kritisieren, dass allein die komplexe Konstruktion des Schuldenpakets "die Nachvollziehbarkeit der Mittelverwendung und die Untersuchung der Zweckmäßigkeit erschwert".
Grüne sehen "Wählertäuschung"
Die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Katharina Schulze, sprach in einer Mitteilung von "Wählertäuschung". "Die Menschen haben von solchen Mogelpackungen doch die Nase voll. Wer so handelt, verspielt Vertrauen und das am Ende nur, um die eigene Macht zu sichern", so Schulze. Besonders bitter sei das für die junge Generation, sie werde am Ende mit einem riesigen Schuldenberg und maroder Infrastruktur zurückgelassen.
AfD spricht ebenfalls von Täuschung
Die AfD warf der Bundesregierung eine Täuschung von Wählern und Parlament vor. "Genau vor dieser Mogelpackung haben wir vor einem Jahr gewarnt, dass man das Geld, die neuen Sonderschulden eher aufnimmt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte AfD-Chef Tino Chrupalla in Berlin und sprach von alarmierenden Zahlen. "Das Ganze war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Leute wurden belogen, nicht nur die Wähler, sondern auch das Parlament", fügte Co-Chefin Alice Weidel hinzu.
Linken-Fraktionschefin attackiert Grüne
"Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen". Das Sondervermögen werde "weder für Klimaschutz noch für zusätzliche öffentliche Investitionen ausgegeben", kritisierte Reichinnek.
Finanzministerium: "Der Vorwurf ist falsch"
Das Bundesfinanzministerium widerspricht den Ergebnissen von Ifo und IW entschieden. "Der in den Studien erhobene Vorwurf ist falsch", erklärte eine Sprecherin in Berlin. Tatsächlich seien mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt worden, die die Investitionen aus dem Kernhaushalt ergänzten.
Die im Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt sei in der Finanzplanung für 2025 eingehalten worden – und sie werde auch im Haushalt 2026 und der Planung bis 2029 eingehalten. Die Studienautoren hätten zudem einen nicht ausfinanzierten Haushaltsentwurf der Ampel-Regierung zum Vergleich herangezogen. Das habe das Ergebnis verfälscht.
Insgesamt habe man die Investitionsausgaben durch den Sondertopf von 2024 auf 2025 um 17 Prozent steigern können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro Investitionen seien 24 Milliarden auf den Sondertopf entfallen. Für das laufende Jahr plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden, wobei 58 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kämen.
Mit Informationen von dpa
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