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Von einer konstruktiven Arbeitsatmosphäre berichten Teilnehmer der gestrigen Kabinettsklausur. Schon vor dem Treffen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einige Pflöcke eingeschlagen: Es werde nicht gespart bei Bauvorhaben, nicht bei der Forschung, nicht bei Hightech und auch nicht bei der Wirtschaftsförderung oder Digitalisierung, so Söder.
Die Pressekonferenz des Kabinetts zum Nachtragshaushalt mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und einer Diskussion mit Bernhard Pohl (Freie Wähler) und Claudia Köhler (Grüne) zum Nachsehen eingebettet über diesen Artikel.
Wirtschaftsflaute und Steuerausfälle
Ein wenig sparen muss der Freistaat aber wohl schon oder er bedient sich seiner Rücklagen. Die Einnahmen des Staates leiden unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute. Bis 2026 muss Bayern mit Steuerausfällen von rund 2,4 Milliarden Euro rechnen, wie aus der jüngsten Steuerschätzung hervorgeht. Allein 2025 werde man grob geschätzt nochmals mit rund 900 Millionen Euro weniger auskommen müssen als bislang erwartet, so Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bei einem Haushalt von 76 Milliarden für das Jahr 2025 reißen die geschätzten Steuerausfälle eine beachtliche Lücke. Was ändert sich im Sozialbereich?
Kostensteigerungen im Sozialbereich
Ob Kita, Jugendhilfe oder Flüchtlingsunterbringung, im Sozialbereich gehen die Kosten durch die Decke. Die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einer Kostensteigerung in diesem Jahr von 12 bis 15 Prozent. Vor einer Woche einigten sie sich mit der bayerischen Staatsregierung auf den kommunalen Finanzausgleich für 2025. Dieser steigt auf fast 12 Milliarden Euro an. Damit muss der Freistaat den Kommunen 608 Millionen Euro mehr überweisen als in diesem Jahr - auch das muss im Nachtragshaushalt aufgefangen werden.
Eine Arbeitsgruppe von Staatsregierung und Kommunen soll die Standards im Sozialbereich auf den Prüfstand stellen. Kurz vor der Bundestagswahl ist davon auszugehen, dass der Nachtragshaushalt keine allzu großen Kürzungen im Sozialbereich beinhalten wird. Bei der konkreten Umsetzung von Kürzungen im Sozialbereich lässt der Freistaat wohl eher den Kommunen den Vortritt und bei der Flüchtlingsunterkunft betonte Finanzminister Füracker bei den kommunalen Spitzenverbänden, dass der Bund das "Asylthema in den Griff bekommen" müsse und die Kosten auf ein "erträgliches" Maß reduziert werden müssten.
Opposition fordert mehr Investitionen im Sozialbereich
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Johannes Becher, fordert nicht nur keine Kürzungen im Sozialbereich, sondern deutlich mehr Investitionen. Wenn es um Kitas gehe, müsse viel mehr ins System, weil am Ende niemandem geholfen sei, wenn Gebäude entstünden, aber der Betrieb aufgrund von Personalmangel nicht möglich sei und die Eltern nicht arbeiten gehen könnten, so der Grünen-Politiker.
Ein Sonderinvestitionsprogramm für den Ausbau von Kitas fordert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Doris Rauscher. Den Betreuungsschlüssel im Kitabereich hochzuschrauben sei kontraproduktiv, weil so auch noch die letzten Erzieherinnen und Erzieher aufgeben würden, so die SPD-Politikerin. Ihre Einschätzung: Auch aufgrund der gestiegenen Personalkosten könnten die Sozialverbände ihre Leistungen im sozialen Bereich nicht mehr aufrechterhalten. Deswegen fordert Rauscher jetzt im Sozialbereich deutlich mehr Investitionen.
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