Ein Mitarbeiter der Stadt Kempten soll in 25 Fällen Bußgeldverfahren eingestellt und eine Ahndung der Verstöße so verhindert haben. Laut Staatsanwaltschaft wurde jetzt gegen den 37-Jährigen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben. Das Amtsgericht in Kempten muss nun entscheiden, ob der Beschuldigte sich in einem Prozess verantworten muss.
Akten gelöscht um Bußgeld für Betroffene zu verhindern
Der Beschuldigte war laut Staatsanwaltschaft in leitender Stellung bei der Stadt Kempten für den Innendienst der Verkehrsüberwachung und die Bußgeldstelle zuständig. In den Jahren 2024 und 2025 soll der Mann in 25 Fällen digitale Akten gelöscht haben, um ein Bußgeld für Betroffene wegen ordnungswidrigen Verhaltens zu verhindern.
Der Mann soll die Verfahren zunächst nach seinem Ermessen eingestellt und die digitalen Akten dann vollständig gelöscht haben. Damit verhinderte er laut Staatsanwaltschaft mögliche Rückfragen von Kollegen und eine Überprüfung der veranlassten Verfahrenseinstellungen.
Die Ermittlungen hätten keine Hinweise darauf ergeben, dass der Beschuldigte für das Löschen der Akten eine Gegenleistung erhielt. Ob und wann es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, muss nun das Amtsgericht Kempten entscheiden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt zudem die Unschuldsvermutung.
Parkmünzenskandal führte zu den gelöschten Bußgeldakten
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Kemptener Parkautomaten-Skandal: Nachdem bekannt wurde, dass ein Bauhof-Mitarbeiter und seine Frau über Jahre 1,9 Millionen Euro an Münzgeld aus Parkautomaten gestohlen hatten, meldeten Mitarbeiter der Stadt weitere Unregelmäßigkeiten in der Verwaltung.
Mitte Dezember 2025 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume der Stadtverwaltung. Neben dem 37-jährigen leitenden Angestellten der Bußgeldstelle leitete die Staatsanwaltschaft damals auch Ermittlungen gegen fünf Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung ein. Sie sollen abgesprochen haben, sich bei Parkverstößen gegenseitig keine Strafzettel auszustellen. Die Ermittlungen gegen diese fünf Beschuldigten wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit sind laut einem Sprecher der Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen.
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