Bloß nicht mit dem Finger auf die Schwesterpartei zeigen: Am Tag nach der Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt, bei der mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, äußern sich führende CSU-Politiker zurückhaltend mit Blick auf mögliche Stimmen auch aus der CDU: "Man muss da vorsichtig sein mit Hypothesen", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. "Bislang ist nicht klar, woher die Stimmen kommen." Die Koalition in Berlin dürfe sich nicht durch diese Diskussionen aus dem Takt bringen lassen, sondern müsse Reformen anpacken.
"Harter Schlag für Deutschland"
Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber betont: Man könne nur mutmaßen, woher Rausch vier Stimmen mehr bekommen hat, als AfD und BSW zusammen Abgeordnete haben. Es sei aber "schockierend" und ein "harter Schlag" für Deutschland, für die politische Kultur, sagt er dem BR. Diese vier Abgeordneten müssten sich selbst die Frage stellen, ob ihr Abstimmungsverhalten mit "ihren persönlichen moralischen und demokratischen Grundwerten" vereinbar sei. Für die CSU sei völlig klar: "Wir stehen als Bollwerk gegen die AfD."
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler geht davon aus, auch CDU-Abgeordnete für AfD-Mann Rausch gestimmt haben. Wenn von 14 CDU-Abgeordneten, die mitgemacht haben, am Ende fünf Enthaltungen stünden, "wird der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt im Interview mit RTL/ntv. "Ich glaube, das brauchen wir jetzt auch nicht schönreden."
Vier Stimmen über AfD und BSW hinaus
AfD-Politiker Rausch hatte am Dienstag 48 Stimmen erhalten – die AfD stellt 39 Abgeordnete, das BSW fünf. Mindestens vier Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, Linke) gekommen sein. Darüber hinaus wurde mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Abgeordneter zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt, während ein Bewerber der SPD keine Mehrheit bekam.
Rausch selbst sagte bei "Nius", es habe Absprachen mit Teilen der CDU-Fraktion gegeben, die funktioniert hätten. Er sei auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden. Mit Sicherheit sagen kann das niemand: Die Wahl in Magdeburg war geheim. Fest steht aber: Die CDU-Fraktion hat sich nicht geschlossen enthalten, wie Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt hatte. Die CDU hat 15 Abgeordnete. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten gab es fünf Enthaltungen.
Holetschek: Würde meine Hand nicht heben
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht im BR-Interview von einer "Zäsur, dass ein Vertreter einer als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei jetzt Landtagspräsident geworden ist". Dies müsse schon zum Nachdenken anregen, "wie wir selber als Volkspartei aus der Mitte raus das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen".
Er wolle einem anderen Bundesland zwar keine Ratschläge geben. Aber: "Ich kann nur sagen, ich würde meine Hand nicht heben in einer Abstimmung für einen Kandidaten, der einer Partei angehört, die gesichert als rechtsextrem eingestuft ist."
CSU-Vorstandsmitglied: Aus der Partei werfen
Für CSU-Vorstandsmitglied Bernd Posselt ist die Wahl der beiden AfD-Politiker ins Landtagspräsidium ein "himmelschreiender Skandal". Er erwarte, "dass jede demokratische Partei, aus deren Reihen die Stimmen für den AfD-Landtagspräsidenten und -Vizepräsidenten gekommen sind, diese Personen ausschließt aus der Partei, sobald man weiß, wer das ist". Abgeordnete demokratischer Parteien dürften nicht zu Steigbügelhaltern der AfD werden.
Zwar kommt laut Posselt nur für eine "kleine Minderheit" in der CDU eine Kooperation mit der AfD in Frage. Dennoch sieht der frühere CSU-Europaabgeordnete die Gefahr, dass Teile der CDU "ins Rutschen" geraten könnten. Die CSU habe dabei eine "stabilisierende Funktion." Posselt fordert, dass sich die "großen demokratischen Parteien", zu denen er CDU, CSU, SPD und die Grünen zählt, zusammensetzen und "wirklich jetzt gemeinsam die Demokratie verteidigen". Auch Holetschek mahnt "Rückgrat und den geschlossenen Zusammenhalt der demokratischen Mitte" an.
Merz warnt vor "voreiligen Schlussforderungen"
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zunächst nicht zu Sachsen-Anhalt. Der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz warnte aber vor "voreiligen Schlussfolgerungen". Denn "False-Flag-Operationen" – also verdeckte Manöver – gebe es "nicht nur militärisch, die gibt es auch politisch", sagte er auf dem "Deutschland-Gipfel" von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche". Zugleich betonte Merz, wer einen Abgeordneten "einer rechtsextremen Partei" zum Landtagspräsidenten wähle, müsse das mit seinem Gewissen vereinbaren. "Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht."
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schrieb auf Instagram: Die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten sei für die CDU "ein schwerer Schlag für unsere freiheitlichen Werte". Wie und ob die Aufklärung einer geheimen Wahl gelingen könne, "wird in der Landtagsfraktion zu klären sein".
Im Video: Koalitionsausschuss berät über Reformen und Umgang mit der AfD
Koalitionsausschuss bespricht Haltung zur AfD
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