"Jetzt prüfen!" und "Demokratische Parteien, macht endlich euren Job!" steht auf den Plakaten der Demonstrierenden in München. Rund 600 Menschen haben sich laut Polizei am Samstagnachmittag vor den Propyläen am Münchner Königsplatz versammelt. Angekündigt waren deutlich mehr, die Veranstalter waren vorab von 3.000 Teilnehmenden ausgegangen.
Die Demonstrierenden fordern ein Verbotsverfahren gegen die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD. Einige haben Regenbogenfahnen mitgebracht oder halten Plakate, andere versuchen, sich mit Regenschirmen vor der Sonne zu schützen. Die Stimmung ist friedlich.
Aktionen in München, Nürnberg, Würzburg und Kempten
Die Initiative "Menschenwürde verteidigen - AfD Verbot Jetzt" hatte zum Tag des Grundgesetzes bundesweit in mehr als 20 Städten zu Aktionen aufgerufen – in Bayern unter anderem in München, Nürnberg, Würzburg, Rosenheim und Kempten.
"Die AfD greift massiv die Menschenwürde an", sagt Organisator Fabio Rauscher in München. Da diese in Artikel 1 des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus festgeschrieben wurde, bewege sich die AfD außerhalb der Verfassung, ist Rauscher überzeugt.
Organisatoren wollen Verfassung verteidigen
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Bonn verkündet. "Wir wollen am Geburtstag unseres Grundgesetzes zeigen, dass München seinen historischen Auftrag verstanden hat", erklärt Organisatorin Tanja Braun. Den historisch belasteten Königsplatz habe man bewusst als Versammlungsort ausgewählt. Die Nationalsozialisten nutzten ihn ab 1933 als zentralen Platz für Aufmärsche und Propagandaveranstaltungen. "Wir müssen die AfD jetzt stoppen, bevor sie an die Macht kommt und anfängt, demokratische Institutionen zu unterwandern und aufzulösen", sagt Braun.
An anderen Parteien in Deutschland üben die Veranstalter scharfe Kritik. Zu oft würden sie Themen der AfD übernehmen, anstatt sich kritisch gegen die Partei zu stellen.
Demonstrierende gegen Geschichtsvergessenheit
In München bleibt jedoch die ganz große Menschenansammlung aus. "Es ist Anfang der Urlaubszeit und das Wetter ist geil. Da haben natürlich wenige Leute Lust, auf eine Demo zu gehen", sagt Demonstrant Patrick (48). "Wir haben aber gesagt: Jetzt erst recht."
Die 32-jährige Miriam ist mit zwei Freundinnen gekommen. "Die Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir sind aber auf dem besten Weg, dass genau das passiert", ist sie überzeugt. Dagegen müsse man laut sein. Dem stimmt auch Demonstrantin Marjetka zu. Die 71-Jährige kam vor fast 60 Jahren aus Jugoslawien nach Deutschland. "Ich fühlte mich total beschissen, als gesagt wurde, wir sollen wieder nach Hause", erklärt sie. "Ich habe dann liebevoll zu meinen Söhnen gesagt: Servus, dann gehen wir alle zusammen."
Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können Prüfung einleiten
Für eine demokratische Gesellschaft will auch Tobias einstehen. "Das Erste, was wir fordern können, ist zu prüfen, ob die AfD verboten werden kann", sagt der 25-Jährige.
Eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. In den vergangenen Monaten hatte bereits die Initiative "PRÜF" zu bundesweiten Demonstrationen für ein AfD-Verbotsverfahren aufgerufen.
Zwischenfall auf der Bühne
Der Kabarettist Christian Springer berichtete am Abend noch von einem Zwischenfall. Nach Springers eigenem Redebeitrag auf der Bühne sei ein junger Redner einer linken Organisation ans Mikrofon getreten und habe dabei von den "faschistischen Staaten USA und Israel" gesprochen und den Vorwurf des Genozid erhoben. Der Veranstalter habe es versäumt, diese Rede zu stoppen, woraufhin er, Springer, dem Redner das Mikrofon entzogen habe. Daraufhin habe "eine große Gruppe Zuschauer" gerufen: "Free, free Palestine" und so "diese wichtige Veranstaltung zur Verbreitung von anti-israelischer Propaganda" und "unwahren Narrativen zum Nahost-Konflikt" missbraucht.
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