Am Landgericht Hof ist am Montag ein 52-jähriger Berliner zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er soll eine wesentliche Rolle in einem großangelegten Dieselbetrug mit einem Steuerschaden von insgesamt 44 Millionen Euro gespielt haben. Allerdings, nicht wie anfänglich von der Staatsanwaltschaft angenommen als mutmaßlicher Drahtzieher. Das betonte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung.
Landgericht: Steuerhinterziehung in 223 Fällen erwiesen
Das Landgericht sah Steuerhinterziehung in 223 Fällen durch sein Geständnis und weitere Zeugenaussagen als erwiesen an. Das Gericht war sich nach einem mehrmonatigem Prozess mit Verteidigern und Staatsanwalt einig, dass der Angeklagte in ein größeres System eingebettet war. Wie Rechtsanwalt Sven Mehlhorn im BR-Gespräch sagte, stand mindestens eine Person über ihm, die das Ganze organisiert habe und mit etwas Fantasie könne man sich vorstellen, dass noch viele andere profitiert haben, die im Verfahren keine Rolle gespielt haben, so der Rechtsanwalt weiter.
Angeklagter war geständig
Nach anfänglichem Schweigen hatte der Angeklagte in dem Prozess zugegeben, dass er als Teil einer Bande im Herbst 2023 Kontakt zu einem Tankstellenbetreiber in Schwarzenbach an der Saale im Kreis Hof aufgenommen hatte.
Bis zur Großrazzia im November 2024 seien allein über diese Tätergruppe 34 Millionen Liter unversteuerter Diesel an den oberfränkischen Tankstellenchef geliefert worden, deshalb sei der Angeklagte für die Hinterziehung von 16 Millionen Euro Energiesteuer verantwortlich, so der Staatsanwalt. Zusätzlich zu dem Verfahren in Hof laufen auch noch Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft gegen den 52-Jährigen wegen Steuerhinterziehung.
Prozess gegen Tankstellenbetreiber läuft noch
Weitere Mitglieder seiner und von zwei weiteren Banden wurden bereits in Hof zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch der Prozess gegen den 63-jährigen Tankstellenbetreiber soll demnächst beendet werden. In den vergangenen Wochen stand bei ihm die Frage im Raum, ob er wegen einer eventuell beginnenden Demenz nicht mehr verhandlungsfähig ist. Mehrere medizinische Gutachter kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht Hof orientiert sich nun an einem Neurologen, der erklärte, der 63-jährige leide nicht unter Demenz, sondern unter einer Depression: Seine Verhandlungsfähigkeit sei deshalb aber nicht eingeschränkt.
Gesamtschaden liegt wohl bei mehreren hundert Millionen Euro
Am Mittwoch sollen Verteidiger und Staatsanwalt ihre Plädoyers halten, ob das Urteil gegen den Tankstellenbetreiber am selben Tag noch verkündet wird, ist noch offen. Das Urteil von Montag gegen den 52-jährigen Berliner ist noch nicht rechtskräftig. Er kann innerhalb einer Woche Revision einlegen. Unabhängig davon droht ihm noch einer weiterer Prozess in Berlin. Denn neben der Staatsanwaltschaft Hof ermittelt auch die Europäische Staatsanwaltschaft (EuSta) mit Sitz in Berlin gegen ihn und weitere Bandenmitglieder. Erst kürzlich wurden bei Durchsuchungen in Deutschland, Polen und dem Baltikum weitere Verdächtige festgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft geht momentan von einem Gesamtschaden von mehreren hundert Millionen Euro aus.
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