Nach mehr als sieben Monaten hat das Landgericht Hof das letzte Urteil um den großangelegten Betrug mit unversteuertem und gepanschtem Diesel verkündet. Ein 63-jähriger Tankstellenbetreiber aus Schwarzenbach an der Saale muss für 6 Jahre und drei Monate wegen Steuerhehlerei in mehr als 3.000 Fällen ins Gefängnis. Zudem sollen bis zu 105 Millionen Euro als Wertersatz von seinem Unternehmen eingezogen werden. Allerdings ist das Unternehmen inzwischen insolvent.
Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre und neun Monate Haft für den Angeklagten gefordert. Dagegen war die Verteidigung der Meinung, dass das Verfahren ohne Urteil eingestellt werden sollte, weil der Angeklagte gesundheitlich so angeschlagen sei, dass er dem Prozess nicht mehr folgen könne. Hilfsweise hielten die Anwälte eine Maximalstrafe von drei Jahren und drei Monaten für angemessen. Der Angeklagte hatte im Lauf des Prozesses eingeräumt, dass er aufgrund des deutlich günstigeren Preises geahnt habe, dass der Kraftstoff, den er von mehreren Berliner Banden bezogen hatte, möglicherweise nicht versteuert war. Zehn Frauen und Männer von mehreren Berliner Banden wurden bereits in den vergangenen Tagen und Wochen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
44 Millionen Euro Steuerschaden
Die zuvor verurteilten Berliner Bandenmitglieder hatten zwischen Ende 2023 und November 2024 rund 90 Millionen Liter Schweröl als Diesel an den Tankstellenbetreiber verkauft. Dadurch wurde nach den Ermittlungen von Zoll und Staatsanwaltschaft Energiesteuer in Höhe von rund 44 Millionen Euro hinterzogen.
Angeklagter als verhandlungsfähig eingestuft
Zwischenzeitlich war der Prozess gegen den Tankstellenbetreiber ins Stocken geraten. Seine Verteidiger hatten beantragt, das Verfahren ohne Urteil einzustellen, nachdem ein Psychiater Verhandlungsunfähigkeit wegen Demenz diagnostiziert hatte. Aber ein Neurologe hat dieser Diagnose vehement widersprochen. Der Angeklagte habe keine Demenz, sondern eine Depression und sei weiterhin verhandlungsfähig. Das Gericht folgte schließlich der Einschätzung des Neurologen und führte den Prozess fort.
Ermittlungen in ganz Europa
Zusätzlich zu den beiden Prozessen in Hof mit insgesamt elf Verurteilten beschäftigt sich auch die Europäische Staatsanwaltschaft seit Jahren mit den Betrügereien. Sie ermittelt die kriminelle Umwandlung von Schmieröl in Diesel unter dem Titel "Water to Wine". So steht unter anderem der Juniorchef des Schwarzenbacher Tankstellenbetriebs inzwischen in Berlin vor Gericht. Und bei Durchsuchungen im Juni wurden im Großraum Berlin, in Polen und in Lettland elf weitere Verdächtige festgenommen.
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