Die Polizei in Nürnberg hat nach Angriffen auf einer Demonstration die Wohnungen von mehreren Verdächtigen durchsucht. Dabei handele es sich laut Polizei um mutmaßliche Demonstranten aus der linken Szene, die im Verdacht stehen, während Gegendemonstrationen zu einer Versammlung der Gruppe "Team Menschenrechte Nürnberg" mehrere Polizeibeamte angegriffen und acht von ihnen verletzt zu haben.
Laut Polizei und Staatsanwaltschaft dienten die Hausdurchsuchungen der Beweismittelfindung und Identifizierung einiger Tatverdächtiger, die damals vermummt waren - es bestehe der Anfangsverdacht des Landfriedensbruchs. Die Betroffenen dagegen sehen in den Durchsuchungen Einschüchterungsversuche von den Strafverfolgungsbehörden. Auch einzelne Polizeibeamte, die nicht zitiert werden wollen, sprechen im Gespräch mit dem BR von Einschüchterung.
Wöchentliches Katz- und Maus-Spiel
Fast jeden Montag hält das sogenannte "Team Menschenrechte" in Nürnberg Kundgebungen ab. Die Gruppierung hat sich während der Corona-Pandemie aus der Querdenker-Szene entwickelt und wird in Bayern wegen Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Trotzdem sind die Kundgebungen von der Demonstrationsfreiheit gedeckt - was die antifaschistische Szene jeweils zu Gegendemonstrationen motiviert.
Nicht selten versuchen die Gegendemonstranten dabei, die Route der Kundgebungsteilnehmer zu blockieren. Dabei versuchen sie auch Polizeisperren zu überwinden. Dementsprechend hoch ist der Personalaufwand, den die Polizei regelmäßig betreibt, um Eskalationen zu verhindern.
Durchsuchungen als Schikane?
Genau darin vermuten nun auch einige Polizisten den eigentlichen Grund für die Wohnungsdurchsuchungen, die jetzt stattgefunden haben. Es gehe darum, die Gegendemonstranten zu schwächen, weil sie für den eigentlichen Aufwand sorgen, während es sich beim "Team Menschenrechte" ja nur um eine kleine Gruppe handele, so der Vorwurf. Die Polizeibeamten sagten dies im Gespräch mit dem BR, sie wollen allerdings anonym bleiben und nicht zitiert werden.
Unverhältnismäßiges Vorgehen?
So weit möchte Rechtsanwalt Yunus Ziyal nicht gehen. Der Verteidiger vertritt eine mutmaßliche Demonstrantin, deren Wohnung von der Polizei im Rahmen der Aktion durchsucht wurde. Der Anwalt hat Zweifel an der Recht- und Zweckmäßigkeit der Durchsuchungen. Denn der Vorfall, zu dem nun Beweise gesichert werden sollten, ereignete sich bereits im April 2025.
Damals sollen rund 100 Gegendemonstranten eine Polizeikette durchbrochen haben – die Beamten hatten sich in der Adlerstraße aufgestellt um zu verhindern, dass die Demonstranten die Route des Teams Menschenrechte kreuzten. Unter anderem im Durchbrechen dieser Kette sieht die Staatsanwaltschaft den Straftatbestand des Landfriedensbruchs verwirklicht.
Verteidiger bezweifelt Rechtmäßigkeit der Durchsuchung
Dem widerspricht Ziyal. Der Straftatbestand gehe von einer gewalttätigen Menschenmenge aus. Es habe aber nur vereinzelte kleinere Auseinandersetzungen mit Polizisten gegeben, bei denen schlimmstenfalls geschubst worden sei, so Ziyal. Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass bei jenem Zwischenfall kein Polizist verletzt wurde.
Ziyal bezweifelt auch die Zweckmäßigkeit der Durchsuchungen. Die meisten Tatverdächtigen seien bereits auf Videoaufzeichnungen identifiziert worden. Dass nun noch nach Tatkleidung gesucht wurde, ergibt für den Anwalt keinen Sinn. Zudem wären von den Durchsuchungsmaßnahmen zum Teil auch Mitbewohner betroffen gewesen, die nichts mit der Demonstration zu tun hatten. Angesichts der "geringen Rechtsgutsverletzung" zieht Ziyal die Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen in Zweifel.
Polizei sieht emotionalisierte Debatte
Der mittelfränkische Vize-Polizeipräsident, Ulrich Rothdauscher, ist dagegen bemüht, die Emotionen aus der Diskussion um das polizeiliche Vorgehen zu nehmen. Es gehe weder um Einschüchterung noch um politische Einstellungen, sondern um Rechtsstaatlichkeit. Es seien an jenem Tag im April Straftaten festgestellt worden, die Ermittlungen nach sich zogen. Im Nachgang seien von Gerichten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen und von der Polizei vollzogen worden. Auch den langen Zeitraum zwischen den eigentlichen Vorfällen und den Durchsuchungen hält Rothdauscher nicht für ungewöhnlich. Bei zunächst 150 bis 200 Tatverdächtigen sei der Ermittlungsaufwand groß. Ein Jahr sei dafür ein "völlig normaler Zeitansatz".
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