Ausgerechnet eines der wichtigsten Tierwohl-Projekte der vergangenen Jahre gerät auf der Agrarministerkonferenz in Würzburg massiv unter Druck. Elf Bundesländer fordern den Bund auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufzuheben und stattdessen das bestehende Kennzeichnungssystem "Haltungsform" des Lebensmitteleinzelhandels gemeinsam mit der Wirtschaft weiterzuentwickeln.
Kaniber: "Kein praxistaugliches Gesetz gelungen"
Zu den Unterzeichnern der Protokollerklärung gehören Bayern, das auch den Antrag eingebracht hat, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
Die Begründung: Bislang sei keine "praxistaugliche sowie bürokratiearme Umsetzung" des Gesetzes gelungen, sagt Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Für ihren Parteifreund, Bundeslandwirtschaftsministers Alois Rainer, kommt die Forderung zur Unzeit.
Minister Rainer sitzt zwischen allen Stühlen
Das Gesetz wurde zwar bereits 2023 beschlossen, umgesetzt wurde es bislang aber nicht. Die schwarz-rote Bundesregierung wollte die Regelungen überarbeiten, unter anderem mit Blick auf Importware.
Zusätzlichen Druck erzeugte zuletzt die EU-Kommission. Sie meldete rechtliche Bedenken gegen Teile der deutschen Pläne an und verlangt Änderungen. Ausländische Fleischlieferanten verbindlich in das deutsche System zu zwingen – das geht so nicht, heißt es von der EU-Kommission. Außerdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Rainer das Bundesförderprogramm für Tierwohl-Ställe eingestampft. Ist das staatliche Label für tierfreundliche Haltung damit in der Sackgasse?
Gleichzeitig steht die Tierhaltungskennzeichnung weiterhin im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Und auch innerhalb der Länder gibt es keine einheitliche Linie. Ausgerechnet auf der Agrarministerkonferenz forderte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne), das Gesetz umzusetzen und weiterzuentwickeln. Eine verzwickte Lage für Rainer.
Er selbst vermeidet in Würzburg bei der Agrarministerkonferenz eine Festlegung. Er verweist auf die laufenden Beratungen der Regierungsfraktionen. Ziel sei es, bis Oktober ein praxistaugliches Modell ins Bundeskabinett zu bringen.
Projekt mit langer Vorgeschichte
Die Idee einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begleitet die Agrarpolitik seit Jahrzehnten. Bereits in den 1990er-Jahren wurde darüber diskutiert, Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Transparenz über die Haltungsbedingungen von Nutztieren zu ermöglichen.
Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte 2018 eine Haltungskennzeichnung an. Doch erst ihr Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) schuf schließlich die gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung.
Im Supermarkt existiert allerdings bereits heute die freiwillige Kennzeichnung "Haltungsform", die von den großen Handelsketten genutzt wird. Genau dieses System wollen die elf Länder künftig weiterentwickeln.
Agrarministerkonferenz in Würzburg.
Durchbruch beim Düngerecht
Während die Tierhaltungskennzeichnung für politischen Streit sorgte, gelang Bund und Ländern beim Düngerecht eine Einigung. Die Agrarminister verständigten sich auf ein Regionalisierungsmodell, das die unterschiedlichen Bedingungen in den Ländern stärker berücksichtigen soll.
Nach Angaben der turnusmäßigen AMK-Vorsitzenden Michaela Kaniber können die Länder mit diesem Modell die bisherigen "Roten Gebiete" mit verschärften Düngeauflagen abschaffen.
"Unsere Bäuerinnen und Bauern erwarten zu Recht, dass Politik Probleme löst. Genau darum ging es uns in Würzburg: um Planungssicherheit, weniger Bürokratie und Regeln, die draußen auf den Höfen auch funktionieren", erklärte Kaniber zum Abschluss der Konferenz.
Wie es jetzt weitergeht
Die Forderung der elf Länder ist rechtlich nicht bindend. Über die Zukunft des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes entscheiden Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.
Politisch ist das Signal aus Würzburg dennoch deutlich: Erstmals spricht sich eine breite Länderallianz offen gegen das Gesetz aus. Gleichzeitig halten andere Länder an dessen Umsetzung fest.
Für Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer bedeutet das vor allem eines: Die Entscheidung über die Zukunft des staatlichen Tierhaltungslabels ist nach dieser Agrarministerkonferenz nicht einfacher geworden.
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