An vielen Bahnhöfen werden bereits KI-gestützte Kamerasysteme eingesetzt, die jedoch primär Bewegungsmuster oder Verhaltensmuster von einzelnen Personen analysieren. Sie erkennen beispielsweise herrenlose Koffer oder am Boden liegende Personen.
Bewegungsmustererkennung in Baden-Württemberg
In Mannheim gibt es diese Form der KI-gestützten Videoanalyse bereits seit acht Jahren. Mittlerweile sind es 57 Kameras an drei Kriminalitätsschwerpunkten. Dabei werden bestimmte Verhaltensmuster, die auf Straftaten hindeuten – wie etwa Schlagen, Rennen, Treten, Hinfallen – über entsprechende Algorithmen erkannt und in Echtzeit an die Polizei gemeldet. Rechtlich ist dies kaum ein Problem, ganz anders ist es jedoch mit der biometrischen Echtzeit-Gesichtserkennung, bei der Gesichter live mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen werden.
Datenschutzbeauftragter sieht große rechtliche Hürden
Bei der Videoanalyse mit KI-gestützter Gesichtserkennung werden laut Bayerns Datenschutzbeauftragtem Thomas Petri alle Menschen überprüft, die sich im Bereich einer solchen Videokamera aufhalten, also eben nicht nur auffällige Personen, wie bei der Bewegungsmuster-KI. Hinzu kommt: Laut Petri kann die KI Fehler machen: "Technisch kann man eben nicht ausschließen, dass Menschen auch irrtümlich als Straftäter identifiziert werden und dann eben auch polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt werden," so Petri. Die Videoanalyse mit KI-gestützter Gesichtserkennung sei ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. "Man kann das nicht flächendeckend machen, weil das auch die Identität unserer freiheitlichen Gesellschaft infrage stellen würde," betont Petri. Möglich sei die Technik nur, wenn man sie auf Einzelfälle begrenze und zeitlich beschränke.
Bayerns Innenminister will "rasche" Umsetzung
Die rechtlichen Probleme kennt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einführung der KI-gestützten Gesichtserkennung will er dennoch vorantreiben: "Wir wollen das so rasch wie möglich machen und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr damit aktiv werden können." Wichtig dafür ist laut Herrmann "eine klare gesetzliche Grundlage". Gemeint ist damit eine Gesetzesänderung im Polizeiaufgabengesetz (PAG) des Freistaats. Auf BR24-Anfrage sagt Herrmann: "Das werden wir in den nächsten Monaten als Gesetzentwurf im Bayerischen Landtag einbringen." Das neue bayerische Gesetz zur Gesichtserkennung mit KI soll laut Herrmann im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stehen.
EU-Regeln für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz
Die EU hat im Mai 2024 mit dem AI Act einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz verabschiedet. Durch einen sogenannten risikobasierten Ansatz werden KI-Anwendungen in Risikoklassen eingeteilt. Das heißt, je höher das Risiko bei der Anwendung eingeschätzt wird, desto strenger sind auch die Vorgaben. Bei der KI-gesteuerten Gesichtserkennung formuliert der AI Act für Sicherheitsbehörden eine Ausnahme, sofern eine richterliche Anordnung vorliegt. Dann darf die KI bei der Fahndung nach schweren Straftätern oder zur Verhinderung einer akuten Terrorgefahr eingesetzt werden.
Herrmann will Datenschutz und Kriminalitätsbekämpfung
An die EU-Vorgaben will sich Bayerns Innenminister halten, denn "Datenschutz ist wichtig", betont Herrmann. Aber es sei auch klar, so Herrmann, "dass wir von den neuen technischen Möglichkeiten Gebrauch machen, wenn wir beispielsweise einen Terroristen suchen, von dem wir ein konkretes Bild haben". Wenn man mit Kameras erkennen könne, dass eine gesuchte Person einen Bahnhof betrete, dann sei dies im Interesse der Sicherheit der Menschen, sagt Herrmann: "Wohlgemerkt, das muss man klar unterscheiden davon, dass wir nicht beabsichtigen, Fotos von allen Leuten zu machen, die in den Bahnhof hineingehen. Auch wollen wir die Fotos nicht langfristig aufbewahren, darum geht es eben definitiv nicht", so Herrmann.
Hessen hat bereits Videoanlagen mit KI-gestützter Gesichtserkennung
Hessen hat mit der Modernisierung des hessischen Polizeirechts Ende 2024 als erstes Bundesland die Grundlagen für die KI-gestützte Gesichtserkennung geschaffen. Seit Sommer 2025 wird die Technik im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei Gefährdern eingesetzt, sofern richterliche Beschlüsse vorliegen. Die Software stammt von einem europäischen Anbieter. Bisher wurde eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen mittels biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung gesucht. Der größte Ermittlungserfolg: Im Oktober 2025 wurde ein vermisstes 16-jähriges Mädchen mithilfe der neuen Software aufgefunden.
Im Video: KI-Videoüberwachung - Bayern vor Einführung
KI-Videoüberwachung - Bayern vor Einführung
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