Joe Kaeser unterbrach den Beifall der Grünen mit Charme, aber auch mit Entschiedenheit. Viele Abgeordnete hatten spontan geklatscht, als der Ex-Siemens-Chef am Donnerstagvormittag vor der versammelten Landtagsfraktion eine Weiterentwicklung der bisherigen Wirtschaftsordnung gepriesen hatte – nämlich eine "Sozial-Ökologische Marktwirtschaft". "Vorsicht mit dem Applaus", sagte Kaeser, das Substantiv sei Marktwirtschaft, sozial-ökologisch das Adjektiv. "Die Wirtschaft finanziert alles, was wir in unserem Land tun, direkt oder indirekt." Steuern, Renten, Sozialversicherungsbeiträge.
Kaeser: "Energiepolitik ist nichts für Ideologien"
Es brauche mehr Klimaschutz und weniger CO₂-Ausstoß, aber – "und ich weiß, dass das möglicherweise auch hier im Raum nicht mehrheitsfähig ist" – es nütze nichts, Deutschland isoliert zu sehen. Für das Ziel, den deutschen Anteil an den weltweiten Emissionen von rund zwei Prozent zu halbieren, dürfe man keine Deindustrialisierung riskieren. Stattdessen brauche es Innovation: erfolgreiche deutsche Exportgüter, die dem Klimawandel entgegenwirken. "Energiepolitik ist nichts für Ideologien", so Kaeser, man müsse gemeinsam Wünschenswertes und Machbares in Einklang bringen. Auch dafür klatschten die Grünen, wenn auch etwas verhaltener.
Die Fraktion hatte den früheren Topmanager zum Auftakt ihrer zweitägigen Klausur nach Nürnberg eingeladen. Außerdem zu Gast beim Frühschoppen neben Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze war Philipp Lahm, Fußball-Weltmeister von 2014. Ein Ex-Wirtschaftsboss, ein Ex-Spitzensportler – und erneut ein Austausch mit Personen außerhalb der klassischen Grünen-Bubble. Anfang des Jahres hatte die Fraktion unter anderem den Münchner Kardinal Reinhard Marx eingeladen.
Im Video: Fraktionsklausur der Grünen
Der Krieg um Öl und Gas und die hohen Spritpreise - das könnte auch Rückenwind für die Grünen und ihr Energie-Konzept bedeuten.
Weltmeister Lahm wünscht sich politische Mitte als Team
Lahm forderte mehr Unterstützung für Vereine und das Ehrenamt. Ansonsten äußerte er sich wenig politisch, sondern unterhielt eher mit Erlebnissen aus seiner Fußballerkarriere: Vor dem WM-Finale gegen Argentinien habe er keinen Druck verspürt, das sei ihm nur ein einziges Mal passiert – vor dem Champions League Finale 2013 zwischen Bayern München und Borussia Dortmund. Einen Appell an die Gewählten hatte Lahm dann doch: Er wünsche sich, dass die politische Mitte ein Team bilde, "das vorangeht und gemeinsam agiert".
Inhaltlicher Schwerpunkt der Grünen-Klausur sind erneuerbare Energien, oder "Freiheitsenergien", wie sie Fraktionschefin Schulze nennt – sie würden unabhängig machen von Autokraten, den Strom vergünstigen und Wertschöpfung in der Region halten: "Ein dreifacher Win-Win."
Grüne wollen "Südquote Wind"
Angesicht rasant steigender Spritpreise und eines Rekordsommers in Bayern sehen sich die Grünen bestätigt. Sie beschließen eine Resolution mit dem Ziel, im Süden Deutschlands deutlich mehr Windkraftanlagen zu bauen. In den vergangenen beiden Ausschreibungen des Bundes seien von insgesamt mehr als 900 Zuschlägen gerade einmal 13 nach Bayern gegangen. Dabei wären mehrere hundert Anlagen im Freistaat bereits genehmigt. "Sie können aber im Moment nicht gebaut werden, weil die Ausschreibungskriterien den Süden benachteiligen", sagte Schulze. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) müsse sich mehr für die bayerischen Interessen in Berlin einsetzen. Es brauche eine "Südquote Wind".
Die Grünen fordern zehn zusätzliche Gigawatt an Windenergie in Bayern und Baden-Württemberg, genehmigt bis Ende 2028. Rechnet man mit einer durchschnittlichen Leistung moderner Anlagen an Land von fünf bis sechs Megawatt wären das etwa 1800 neue Windräder – knapp so viele, wie es aktuell insgesamt in den beiden Bundesländern gibt.
Übergewinnsteuer und 49-Euro-Ticket statt erneutem Tankrabatt
"Noch ein Tankrabatt, der kaum bei den Leuten ankommt, wäre falsch“ so Schulze. Stattdessen brauche es eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, mehr E-Autos, und wieder ein 49-Euro-Ticket. Auch Heizöl und Erdgas würden teurer, warnt Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Die Politik müsse Weichen stellen "dass es für die Menschen draußen leichter wird, dass man sich endlich löst von Öl und Gas, von den hohen fossilen Preisen".
Um die Möglichkeiten des Marktes aufzuzeigen, hatten die Grünen zu ihrer Klausur gleich eine ganz Reihe innovativer Energieunternehmen aus Bayern eingeladen. Vom modernen Batteriespeicher-Hersteller und Mieterstrom-Spezialisten bis zu einem Start-Up, das die Prognose von Sonnenstunden und so die Vermarktung von Solarparks deutlich verbessern will.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze (Mitte) beim Frühshoppen mit Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser und Fußballweltmeister Philipp Lahm.
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