Der bayerische Justizminister will beruflich neue Wege gehen, mehr Freiheit und ausreichend Zeit für seine Familie haben: Ende September verlässt Georg Eisenreich (CSU) überraschend das Justizministerium, wie er am Donnerstagvormittag bei einem kurzfristig angesetzten Pressetermin sagte. Nächstes Jahr zieht er sich auch als Chef des CSU-Bezirksverbands München zurück, aus dem Landtag scheidet er dann 2028 aus.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) braucht nach Eisenreichs Rücktrittsankündigung schnell einen Nachfolger für den Minister. Was ist bei der Suche wichtig? Kommt gleich die große Kabinettsumbildung? Eine Analyse in drei Szenarien.
Szenario 1: Söder ersetzt Eisenreich – und fertig
Die wahrscheinliche Lösung. Söder kündigte an, eine "rasche Nachfolge" zu präsentieren. Den Namen will er bei der Klausur der CSU-Fraktion in Kloster Banz kommende Woche bekanntgeben.
Dass der Neue vom Fach ist, ist sicher. Aber nicht vorgeschrieben: Es gab schon Landesjustizminister, die keine Juristen waren, zum Beispiel in Schleswig-Holstein und Sachsen. In Bayern aber ist das nahezu ausgeschlossen. Ein Problem ist das nicht, an Juristen herrscht kein Mangel in der CSU-Fraktion.
Wichtig außerdem, mit Blick auf den CSU-Regionalproporz: die Herkunft. Eisenreich ist Chef des CSU-Bezirks München. Mit ihm und Wissenschaftsminister Markus Blume ist die Münchner CSU im Kabinett bisher vergleichsweise stark vertreten. Deshalb ist nicht gesetzt, dass wieder ein Münchner Justizminister wird. Zur Auswahl stünden, rein theoretisch, Josef Schmid und Alexander Dietrich. Wobei Dietrich auf dem Absprung aus dem Landtag ist: Der profilierte Jurist, früher Oberstaatsanwalt, tritt im Oktober als Münchner Kommunalreferent an.
Regional-Ansprüche anmelden dürften die Oberfranken: Sie haben derzeit nur Finanz-Staatssekretär Martin Schöffel im Kabinett. Und einen Juristen im Angebot, den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Michael Hofmann. Denkbar außerdem: Ex-Justizminister Winfried Bausback, Eisenreichs Vorgänger, anerkannter Staatsrechtler, feiert ein Comeback. Er ist allerdings Unterfranke, eine Region, die eher überproportional vertreten ist im Kabinett, gemessen an der Bevölkerungszahl. Anders die Oberpfalz, sie könnte Landtagsvizepräsident Tobias Reiß ins Rennen schicken. Oberbayern hätte beispielsweise Bernhard Seidenath aufzubieten, den Chef des Gesundheitsausschusses.
Szenario 2: Übergangslösung
Auch denkbar, dass Söder die Nachfolge erstmal offenlässt. Etwa mit Blick auf die unsichere Lage in Berlin. Dann würde der offizielle Vertreter des Justizministers übernehmen, Innenminister Joachim Herrmann. Möglich wäre auch, dass ein anderer Minister das Justizministerium kommissarisch führt, beispielsweise Staatskanzleichef Florian Herrmann.
Szenario 3: Kabinettsumbildung
Söder hat seine Minister immer wieder gelobt, zuletzt stellte er im April fest, sie hätten sich alle "eingearbeitet und bewährt", seien "ein gutes Team". Doch nicht alle Minister sind, vorsichtig formuliert, gleichermaßen profiliert. Sozialministerin Ulrike Scharf, Europaminister Eric Beißwenger und Bauminister Christian Bernreiter gelten manchen in der CSU als unauffällig. Deshalb wird immer wieder über eine Kabinettsumbildung spekuliert, auch mit Blick auf die Umbesetzung 2022, im Jahr vor der letzten Landtagswahl.
Nutzt Söder also Eisenreichs Rückzug für einen Umbau? Gilt als unwahrscheinlich. Wirtschaftsminister und Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger glaubt "nicht, dass jetzt größer gewürfelt wird". So sehen das auch CSUler. Auch deshalb, weil andere Fragen offen sind, mit potenziell großen Folgen für München: Wird Ilse Aigner Bundespräsidentin? Dann bräuchte es einen neuen Landtagspräsidenten. Geht Söder sogar selbst nach Berlin, als Kanzler? Je nachdem kann eine Kabinettsumbildung rasch Makulatur sein.
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