Für Sonntagabend hat Friedrich Merz die Mitglieder des CDU-Präsidiums nach Berlin eingeladen, persönliche Teilnahme ist gewünscht. Bei dieser Sitzung werden die ersten Prognosen der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern eintrudeln – und die Spitze der CDU muss entscheiden, was für sie daraus folgt. Auch für ihren Vorsitzenden. Könnte Merz, der laut Umfragen so unbeliebt ist wie kein Kanzler zuvor, an dem Abend eine Art Vertrauensfrage stellen?
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Merz ist angeschlagen – das ist unstrittig. Viele in CDU und CSU glauben nicht, dass mit Merz an der Spitze noch eine Trendwende gelingen kann. Diese Skepsis wurzelt auch im Verhalten des Kanzlers nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt. Die Rede, die Merz drei Tage danach in der Generaldebatte des Bundestages hielt, enttäuschte viele Abgeordnete. Der Rede fehlte die positive, nach vorne gerichtete Erzählung, so die Kritik.
Szenario 1: Merz pokert hoch – und gewinnt
Doch es gibt Hinweise darauf, dass Merz eine interne Vertrauensfrage überstehen könnte. Nicht nur überraschend gute Ergebnisse bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern könnten ihn stützen. Auch die anstehenden Aufgaben sprechen gegen einen schnellen Kanzlerwechsel. Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder gesagt: "Egal, wer jetzt sofort einrücken würde, wenn man die Alternativen durchspielt, der käme erst einmal mit den gleichen Problemen aus – mit einer SPD, die sich mit Reformen schwertut." Wäre es da für potenzielle Kanzler-Aspiranten nicht sinnvoller, Merz erst mal die ungeliebten Reformen machen zu lassen?
Deshalb muss auch ein durchwachsenes Ergebnis bei den Wahlen nicht automatisch zum Kanzlersturz führen: Schlicht, weil kein rascher Nachfolger bereitsteht. Zwar werden meist Markus Söder und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als mögliche Kandidaten genannt. Für Wüst kommt die Debatte aber zur Unzeit, da in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr Landtagswahlen anstehen. Söder ist zwar bundespolitisch auffallend präsent, doch er gilt eher als der Kandidat des Südens und des Ostens, während Wüst die CDU-Verbände im Westen und Norden hinter sich bringen könnte.
Vor einer Personaldiskussion haben gerade auch erst die acht CDU-Ministerpräsidenten gewarnt. Ihre gemeinsame Erklärung lässt sich zumindest als Signal verstehen, dass die Ministerpräsidenten aktuell keine weiteren Diskussionen über einen Wechsel im Kanzleramt wollen. Und auch Markus Söder hat sich hinter die Erklärung seiner CDU-Kollegen gestellt.
Im Video von Kontrovers: Wie lang hält Söder noch still?
CSU · Wie lang hält Söder noch still?
Szenario 2: Merz tritt nach den Wahlen doch zurück
Sollte die CDU bei den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern so wie in Sachsen-Anhalt dramatisch verlieren, könnte der Druck auf den Kanzler noch einmal zunehmen. Vor allem auch, weil seine Autorität schwinden dürfte, die geplanten Reformen mit Schwarz-Rot noch durchzusetzen.
In diesem Fall könnte Merz von sich aus zurücktreten und dies dem Bundespräsidenten anzeigen. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik: 1963 gab Konrad Adenauer sein Amt auf, 1966 Ludwig Erhard, 1974 Willy Brandt. Es folgten jeweils Nachfolger aus der eigenen Partei, die dann auch vom Bundestag gewählt wurden.
CDU und CSU müssten sich also erst einmal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, der dann auch von der SPD als Kanzler mitgewählt werden müsste. Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD eine Mehrheit von 12 Stimmen. Nicht unmöglich, aber eine Herausforderung.
Szenario 3: Neuwahlen mit neuem Kanzlerkandidaten
Bislang sind weder die geplanten Reformen zu Rente und Pflege noch der Haushalt mit den dazugehörigen Steuergesetzen unter Dach und Fach. Aus der SPD wurden jüngst Stimmen laut, bei der Rente neu zu verhandeln, Unions-Politiker wiederum haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagenen Steuergesetze kritisiert. Gerade ein Scheitern des Haushalts könnte die schwarz-rote Koalition an ihr Ende bringen – so wie zuvor die Ampel-Koalition.
In diesem Fall dürfte es zu Neuwahlen kommen, auch wenn weder die Unions-Parteien noch die SPD angesichts schlechter Umfragewerte ein Interesse daran haben können. Die Wahrscheinlichkeit, dass Friedrich Merz in diesem Fall erneut als Kanzlerkandidat ins Rennen ginge, geht gegen Null. Damit stünden CDU und CSU auch im Fall eines vorzeitigen Endes der Koalition vor der Frage, wer Merz nachfolgen soll.
Im Video: Kontrovers-Interview mit Michael Bröcker, Chefredakteur von Table Media
Michael Bröcker, Chefredakteur table.media im Kontrovers-Interview
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