Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat bezüglich seines Engagements beim FC Bayern Fehler eingeräumt. Schriftlich teilte Reiter am Donnerstag Nachmittag mit, dass er bereits mit seiner Aufgabe als Verwaltungsbeirat beim FC Bayern seit Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 10.000 Euro pro Halbjahr bekommen habe. Dass dafür eine Genehmigung des Münchner Stadtrates notwendig gewesen wäre, sei ihm nicht bewusst gewesen, so Reiter.
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Rechtliche Prüfung und Stadtratssitzung zu Reiters Engagement
Er habe die Aufwandsentschädigung korrekt versteuert und auch nicht verheimlicht, so Reiter in seinem schriftlichen Statement. Zudem war nach Angaben des Münchner OB auch seine Mitgliedschaft im Verwaltungsrat öffentlich bekannt. Weder der Stadt München noch dem Steuerzahler sei dadurch ein Schaden entstanden, so Reiter.
Genauso verhält es sich laut Reiter mit seinem neuen Aufsichtsratsmandat beim FC Bayern. Weder habe er das Amt verheimlicht, noch sei dadurch Schaden entstanden. In beiden Fällen gehe es nun darum, ob der Stadtrat eine Genehmigung hätte erteilen müssen. Eine rechtliche Prüfung dieser Sachverhalte hat der Münchner Oberbürgermeister laut eigener Aussage vor der Vollversammlung in Auftrag gegeben. Mit den Ergebnissen werde er den Stadtrat befassen.
Steckt Wahlkampf hinter Vorwürfen gegen Reiter?
Die Kritik an seinem Verhalten wertete Reiter auch als Wahlkampfmanöver: "Dass wir heute so aufgeregt über einen seit Wochen bekannten Vorgang sprechen, bei dem weder der Stadt noch sonst jemandem ein finanzieller Schaden entstanden ist, ist sicher auch der Nähe zum Wahltag geschuldet." Er hoffe, dass man nach der Wahl wieder vernünftig miteinander sprechen könne, so der Münchner Oberbürgermeister.
Kritik von Münchner Grünen
Vom Vorsitzenden der Münchner Grünen, Florian Siekmann, kam deutliche Kritik an Reiters Verhalten: "Jedem städtischen Beamten sind die Gesetze für Nebentätigkeiten bestens bekannt. Für jahrelanges Kassieren ohne Genehmigung würde jeder Beamte hart zur Verantwortung gezogen werden", sagt er. "Die Konsequenzen müssen jetzt von der Rechtsaufsicht geklärt werden."
Der FC Bayern hatte Anfang Februar mitgeteilt, dass Reiter Nachfolger von Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber an der Spitze des Verwaltungsbeirates und damit auch im Aufsichtsrat wird. Nach Vereinsangaben ist der Münchner OB bereits seit 2017 Mitglied des Verwaltungsbeirates.
Mit Informationen von dpa
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