Die Münchner Staatsanwaltschaft I ermittelt gegen den Landtagsabgeordneten der AfD Rene Dierkes wegen mehrerer möglicher Straftaten. Das hat eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem BR bestätigt. Zuerst hatte die Deutsche Presse-Agentur (dpa) darüber berichtet. Demnach führt die Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Dierkes wegen "des Verdachts der Verleumdung, der Beleidigung, der Volksverhetzung und der Billigung von Straftaten".
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Laut Staatsanwaltschaft wurden am Freitag zwei Räumlichkeiten Dierkes durchsucht: sein Abgeordnetenbüro im Bayerischen Landtag und seine Wohnung. Der Abgeordnete war für den BR nicht erreichbar. Auf der Online-Plattform X bestätigt Dierkes die Hausdurchsuchungen und nennt den Vorgang eine "politische Hexenjagd", gegen die er vorgehen werde.
Hintergrund der Ermittlungen gegen Dierkes
Hintergrund der Ermittlungen sollen laut Dierkes zwei Jahre alte Postings auf X sein, die er nicht selbst verfasst haben will, sondern sein Mitarbeiter, so Dierkes in seinem Statement am Freitag. Es soll sich dabei um Memes, also humorvolle Bilder, und satirische Kommentare gehandelt haben, die laut Dierkes als Vorwand für "eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung" dienen.
Der Verdacht der Beleidigung soll von einem ehemaligen Parteimitglied kommen, außerdem sollen Hinweise eines parteiinternen Rivalen gesammelt worden sein, der eine Verleumdungskampagne gegen ihn führte, erklärt Dierkes.
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka kritisierte die Maßnahmen. "Aus meiner Sicht handelt es sich hier um eine erniedrigende Entscheidung gegenüber der Opposition", betonte er. Die Maßnahmen seien ohne vorherige Aufhebung der Abgeordneten-Immunität Dierkes erfolgt. Die Staatsanwaltschaft erklärte: "Es wurden die Vorgaben zur vereinfachten Handhabung des Immunitätsrechts beachtet."
Vereinfachtes Immunitätsverfahren im Landtag
Eine Sprecherin des Bayerischen Landtags bestätigte dem BR, dass es sich im Fall von Dierkes um ein "vereinfachtes Immunitätsverfahren" handle. Laut Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags ist es bei bestimmten Delikten möglich, Ermittlungen in Räumlichkeiten des Landtags wie die Hausdurchsuchung am Freitag ohne offizielle Aufhebung der Immunität des Abgeordneten durch das Plenum zu genehmigen. Dazu müsse die Präsidentin 48 Stunden vorher informiert werden und der Durchsuchung zustimmen. Das sei im Fall Dierkes geschehen, heißt es vom Landtag.
Dierkes gehört dem Landtag seit 2023 an und gilt innerhalb der AfD als radikaler Rechtsaußen. Er hat etwa am Gründungstreffen der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" teilgenommen. Der 34-jährige Jurist ist Vorsitzender des AfD-Kreisverbands München-Ost und sitzt als Schriftführer im bayerischen AfD-Landesvorstand. Dierkes wird vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.
Mit Informationen von dpa.
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