Eric Beißwenger blickt durch das Fenster auf die Glasfassade des EU-Parlaments in Brüssel und gerät ins Schwärmen: "Wir sind das gallische Dorf mitten im Machtzentrum", so der bayerische Europaminister. Die bayerische Vertretung ist sein Dienstsitz in Brüssel: ein schlossähnlicher Bau mitsamt Paradeplatz, aufgestelltem Maibaum und umgebautem Marstall – in den Augen des Staatsministers etwas "absolut Besonderes".
So beschreibt Eric Beißwenger auch das Ansehen Bayerns innerhalb der Europäischen Union. Vor allem wegen der wirtschaftlichen Stärke. Die ist für Beißwenger ein zentrales Thema: "Jede neue Geschäftsanbahnung, jedes Unternehmen, das man nach Bayern locken kann, ist ein Gewinn für uns", sagt der Europaminister über die Auffassung seines Jobs.
Im Fokus des Europaministers: die Verteidigungsindustrie
Handshake vor dem Ministerzimmer: Beißwenger begrüßt den neuen Chef der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Es geht um die Aufrüstungspläne der EU-Staaten. Bayern will mitmischen, wenn es um Entwicklung, Forschung und Beschaffung von Verteidigungswaffen geht. "Ein Drittel der Verteidigungsindustrie in Deutschland liegt in Bayern", betont Beißwenger. Und sieht sich als Lobbyist für die Interessen der bayerischen Rüstungsfirmen.
Am Tag darauf geht es zum Gespräch mit der Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Weltraum der Europäischen Kommission – Werben für den Standort Bayern.
Von der Landwirtschaft aufs internationale Parkett
Beißwenger ist im bayerischen Kabinett wohl der Minister mit den meisten Reisekilometern. Vergangene Woche in London, Kosovo und Montenegro, dann drei Tage Brüssel. Er mache Außenpolitik, sagt Beißwenger über sein Jobprofil, "eine Mischung aus Diplomatie und Wirtschaftspolitik".
Dazu gehöre es auch, bayerische Mittelständler zu unterstützen und ihnen die Türen zu öffnen, sagt der gelernte Bankkaufmann. Eigentlich ist das die Aufgabe des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger der Freien Wähler. Doch Beißwenger sieht es als seine Mission an, "das Bestmögliche für Bayern" herauszuholen, etwa bei den regionalen Fördermitteln. "Wir nehmen sie sehr gern", sagt der Europaminister und nennt exemplarisch die Agrar-Subventionen für die Bauern.
Regionale Fördermittel für Bayern auf der Kippe?
Doch eine Sorge treibt die Staatsregierung um: Der mehrjährige EU-Finanzrahmen, der derzeit verhandelt wird, sieht einen neuen Verteilmodus bei den Regionalmitteln vor. Die Kommission will Agrar- und Regionalmittel – die zusammen rund zwei Drittel des EU-Haushalts ausmachen – künftig in einen Topf zusammenlegen. Die Gelder sollen künftig dann von den jeweiligen Nationalregierungen verteilt werden und nicht mehr wie bisher direkt an die Regionen. Für Bayern ein No-Go. "Man stärkt nicht die Schwachen, in dem man die Starken schwächt", so Beißwenger.
Oktoberfest in Brüssel als Werbung für Bayern
Ein weiteres Ziel des Europaministers: Bayern sichtbar machen. Auch in Brüssel. Deshalb richtet die Staatsregierung seit 2019 wieder einmal ein Oktoberfest in der belgischen Hauptstadt aus. Ein eigens aufgebautes Zelt unweit des EU-Viertels, innen weiß-blauen Fahnen, Blasmusik und bayerisches Bier – das Oktoberfest soll die europäischen Nachbarn begeistern – und Geschäfte für Bayern erleichtern. Zur Eröffnung kommen Mitarbeiter der EU-Kommissare, Europaabgeordnete und Wirtschaftsvertreter.
Gesponsert wird das Fest von bayerischen Unternehmen. Wie viel die Staatsregierung dafür ausgibt, ist nicht bekannt. Die Kosten ließen sich erst nach dem Abschluss beziffern, heißt es von einer Sprecherin der Staatskanzlei auf BR24-Anfrage. Europaminister Beißwenger eröffnet die Sause mit einem Schlag beim Anstich. Die Gäste sollen sich an der bayerischen Lebensart erfreuen – und mit dem Freistaat bestenfalls ins Geschäft kommen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!