Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales  bei ihrer Rede zu Änderungen der Rentenversicherung (34. Sitzung des Bundestags)
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Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales bei ihrer Rede zu Änderungen der Rentenversicherung (34. Sitzung des Bundestags)
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Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales bei ihrer Rede zu Änderungen der Rentenversicherung (34. Sitzung des Bundestags)

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Rentenstreit: Koalition ringt im Bundestag um Einigkeit

Rentenstreit: Koalition ringt im Bundestag um Einigkeit

Das Rentenpaket der Regierung soll Millionen Älteren Sicherheit geben – aber auch den Rentnerinnen und Rentnern von morgen. Und es muss bezahlbar sein. Im Parlament zeigen die Regierungspartner: Sie ziehen noch nicht an einem Strang.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Radio Nachrichten am .

Es knirscht in der schwarz-roten Koalition – auch in Sachen Rente. Das eigentliche Risiko für die Regierungsarbeit geht nach Einschätzung mehrerer Vertreter der Koalition derzeit aber nicht von den Kabinettsmitgliedern aus, sondern von den Fraktionen von Union und SPD.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bestand im Bundestag im Namen der SPD auf der vereinbarten Stabilisierung des Rentenniveaus in Deutschland mit Milliardensummen. "Das muss jetzt auch gelten" sagte sie. Die "Junge Gruppe" der Unionsfraktion, die die Pläne in einem Papier als "in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig" bezeichnet hatte, setzt dagegen auf weitere Beratungen.

Ziel des Entwurfs: Sicheres Rentenniveau bis 2031

Die Regierung will mit ihrem Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus die Sicherungskraft der Rente bis 2031 stabil halten: Das Rentenniveau, das das Verhältnis der Renten zu den Löhnen abbildet, soll bei einer "Haltelinie" von 48 Prozent bleiben. Dann wird mit einem Absinken gerechnet – aber nur schrittweise, weshalb die Regierung in ihrem Entwurf mit weiter steigenden Kosten rechnet. 

Was die "Junge Gruppe" der Union moniert

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), hatte bereits den ARD-Tagesthemen gesagt, ohne Änderungen könne man nicht zustimmen. Dem Staat bleibe immer weniger Spielraum für Investitionen, etwa in Zukunftstechnologien. Die Junge Gruppe mache die geplante Niveausicherung bis 2031 zwar mit, "um Sicherheit für ganz, ganz viele Menschen zu schaffen", sagte ihr Chef. Doch für die Zeit danach brauche es ein Konzept für eine Reform des "Gesamtsystems Rente". "Das muss die Rentenkommission leisten."

Bas: Rentenpaket trägt Unterschrift der Partner

Bas mahnte derweil an die Adresse des Koalitionspartners: "Dieses Rentenpaket trägt nicht nur die Handschrift, sondern auch die Unterschrift aller Koalitionspartner – von CDU, CSU und SPD." Die Sicherung des Rentenniveaus sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, im Koalitionsausschuss erneut geeint und im Kabinett beschlossen worden.

Und die Arbeitsministerin ergänzte: "Alle Generationen werden von der Haltelinie profitieren" – ausdrücklich auch die Jüngeren, denn sie würden zu Rentnerinnen und Rentnern von morgen, sagte die Ministerin.

Kritik an Rentenpolitik von AfD und Linke

AfD und Linke gingen hart mit der Koalition ins Gericht. Die AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing machte "Verschwendungssucht" bereits früherer Unions- und SPD-geführter Regierungen für die angespannte Rentenlage verantwortlich. Nun sollten Auswirkungen einer verfehlter Rentenpolitik mit Milliarden abgedämpft werden.

Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek forderte, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Die "sogenannte Junge Gruppe" höre nicht auf mit Widerstand gegen die letzten Reste sozialer Sicherheit und zeige dem eigenen Fraktionschef Jens Spahn (CDU), dass er seinen Laden nicht im Griff habe.

Die Grünen unterstützen die geplante Haltelinie beim Rentenniveau, wie ihr Arbeitsmarkt-Experte Armin Grau deutlich machte. Allerdings sei die geplante Absicherung nur bis 2031 zu kurz gesprungen. 

Mit Material von dpa und Reuters

Im Video: Rentendebatte - Bas verteidigt Pläne im Bundestag

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am Rednerpult im Bundestag
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Rentendebatte: Bas verteidigt Pläne im Bundestag

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