Die geplanten Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten von 3,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind für den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber erst der Anfang einer engeren europäischen Zusammenarbeit. "Jetzt ist der Moment Europas", sagte Weber in der "Münchner Runde" im BR Fernsehen.
EVP-Chef Weber für gemeinsam finanzierten Drohnenwall
Angesichts der geringeren Unterstützung der Amerikaner für die Nato müsse Europa nun eigene Sicherheitssysteme aufbauen, so Weber. Das müsse sowohl beim Cyber Defense im digitalen Raum als auch mit einem eigenen Drohnenwall an der Nato-Ostflanke geschehen. Der soll russische Drohnen- und Raketenangriffe abwehren. Das Projekt steht noch ganz am Anfang und dürfte wohl Milliarden kosten. Weber forderte daher: "Es ist billiger, wenn wir es gemeinsam machen. Es bedeutet mehr Sicherheit." Wenn russische Drohnen kämen, sollten sie besser an der polnisch-belarussischen als an der deutsch-polnischen Grenze abgefangen werden können.
Russland-Expertin: Deutschland "eines der primären Ziele" von Desinformation
Bei der eigenen Herstellung von Drohnen könne Deutschland von der Ukraine einiges lernen, sagte die frühere Russland-Korrespondentin Gesine Dornblüth. Neben Drohnenangriffen gebe es auch gezielte Kampagnen von Desinformation aus Russland, so Dornblüth: "Da ist Deutschland eines der primären Ziele. Das kann man auch messen.“
AfD-Chef Chrupalla: "Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen"
Ebenfalls an der Diskussion nahm der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla teil. Er forderte, die Sicherheitsinteressen Russlands in der Debatte zu berücksichtigen. Man müsse auch darüber sprechen, was der Westen in den letzten Jahren falsch gemacht habe. "Das ist die Nato-Osterweiterung, die teilweise gegen Absprachen stattfand", so Chrupalla.
Dornblüth wies an dieser Stelle darauf hin, dass Russland selbst die Nato-Grundakte von 1997 unterzeichnet hat. Danach dürfen alle Staaten zwischen Nato-Gebiet und Russland ihre Bündnismitgliedschaft frei wählen – auch die Ukraine.
Weber: "Roter Teppich" für Putin in Alaska
Für EVP-Chef Weber hat Donald Trump im August beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "den roten Teppich ausgerollt". Selbst Trump habe Weber zufolge anschließend kapiert: "Der Typ will keinen Frieden."
Für AfD-Chef Chrupalla ist Russland ein Teil Europas: "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir mit Russland reden und verhandeln", so Chrupalla.
Weber verwies dabei auf die Reise des ungarischen Präsidenten Viktor Orban nach Moskau. Dieser sprach im Sommer 2024 als EU-Ratsvorsitzender mit Putin. "Was ist rausgekommen? Massenbombardements auf Kiew, auf Kinderkrankenhäuser dort", sagte Weber. Das sei die Realität, die man in der Ukraine erlebe.
Zum Video: Weber: Putin will keinen Frieden
Weber (EVP) zu Putin: "Der Typ will keinen Frieden."
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