Es kommt nicht oft vor, dass in Berlin Politiker aus Regierungslager und Opposition an einem Strang ziehen. In diesem Fall aber ist genau das passiert. Sebastian Roloff (SPD), Luke Hoß (Linke) und Helge Limburg (Grüne) sind zu Wochenbeginn nach Ungarn gereist, um "mehr Aufmerksamkeit auf die Situation" von Maja T. zu lenken, wie es der Passauer Abgeordnete Hoß formuliert.
T. wird in einem Gefängniskrankenhaus im Osten des Landes behandelt, weil sich ihr Gesundheitszustand infolge eines rund fünfwöchigen Hungerstreiks deutlich verschlechtert hatte. T. hatte sich unter anderem über Isolationshaft und schlechte Hygienebedingungen hinter Gittern beklagt. Der Hungerstreik war als Protest dagegen gedacht.
Abgeordnete kritisieren Haftbedingungen für Maja T.
"Das Herz ist immer noch schwach", berichtet Hoß nach der Rückkehr aus Ungarn. Er befürchtet, dass T. in einigen Wochen von der Haftklinik wieder in eine reguläre Untersuchungshaftanstalt verlegt werden könnte. Die drei Abgeordneten sind sich einig: Die Haftbedingungen in Ungarn seien inakzeptabel. "Das muss beendet werden", fordert der SPD-Politiker Roloff. Er erinnert daran, dass T. einen deutschen Pass hat. "Ziel muss die sofortige Rücküberstellung sein – auch, damit in Deutschland das Verfahren zu fairen Bedingungen ablaufen kann", so der Münchner Abgeordnete.
T. wird vorgeworfen, sich vor mehr als zwei Jahren in Budapest an gewaltsamen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch beteiligt zu haben. Die Festnahme erfolgte später in Berlin – einige Monate nach den Ausschreitungen in Ungarn. Vor rund einem Jahr wurde T. nach Ungarn gebracht, wo nun ein Gerichtsverfahren läuft. Das Problem: Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Überstellung untersagt. Doch die Entscheidung aus Karlsruhe kam wenige Minuten zu spät.
Fall Maja T.: SPD fordert Aufarbeitung
Aus Sicht von Roloff braucht es "dringend eine politische Aufarbeitung". Die Abgeordneten verlangen etwa Aufklärung darüber, warum die zuständigen Landes-Behörden die Überstellung mit einer solchen Geschwindigkeit abgewickelt haben. Auf Bundesebene sehen sie vor allem Außenminister Johann Wadephul in der Pflicht. Nach den Worten von Hoß muss sich der CDU-Politiker "verstärkt dafür einsetzen, dass Maja T. nach Deutschland zurücküberführt wird". Roloff hält sich mit konkreten Forderungen an Wadephul zwar zurück – wohl aus Rücksicht auf den Koalitionspartner. Aber auch er ist im Zweifel dafür, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.
Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu, Mitarbeiter der deutschen Botschaft hätten T. mehrmals in der Haft besucht. Zudem sei ein Staatssekretär des Hauses vergangene Woche nach Ungarn gereist und habe auch den Fall Maja T. angesprochen. Allerdings liege die Entscheidung über ein Ende der U-Haft bei der ungarischen Justiz. Wadephul selbst hatte in einem RND-Interview angekündigt, sich für bessere Haftbedingungen einzusetzen. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass T. angesichts der Vorwürfe auch in Deutschland mit einem Strafverfahren rechnen müsste.
Manche Proteste liefen aus dem Ruder
Vergangene Woche gab es im Fall Maja T. an mehreren Orten Aktionen, die Fragen aufwerfen. Rund ein Dutzend Vermummte blockierten vorübergehend den Eingangsbereich des ZDF-Hauptstadtstudios. Am schleswig-holsteinischen Landtag wurde ein Transparent mit der Aufschrift "Free Maja" entrollt – von einer Gruppe, die der Landesverfassungsschutz als linksextremistisch einstuft. Und aus Rosenheim meldete die Polizei einen Vorfall im örtlichen CSU-Büro, bei dem vier Personen in die Räume eingedrungen sein sollen. Die Ermittler teilten nichts zum Motiv mit, aber linke Aktivisten selbst stellten das Ganze als Protestaktion dar.
Auf solche Vorfälle angesprochen sagt Limburg, für friedliche Aktionen im Fall Maja T. habe er "volles Verständnis" – nicht aber für gewaltsame. Die Proteste müssten sich "im rechtsstaatlich-demokratischen Rahmen bewegen", so der Grünen-Abgeordnete.
Im Audio: Hungerstreik von Maja T. offenbar beendet (14.7.25)
Maja T. in einem Gerichtsraum in Budapest (Archivbild vom 21.2.25)
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