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Leere Stimmzettel – mancherorts wird das bei der Kommunalwahl am 8. März Realität. In ein paar Gemeinden in Bayern gibt es keinen einzigen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Zum Beispiel im niederbayerischen Eppenschlag mit etwa 1.000 Einwohnern. Dort tritt Amtsinhaber Peter Schmid (CSU) nicht erneut an: "Ich werde dieses Jahr 75 Jahre alt, und ich denke, dann ist es auch an der Zeit, dass man so eine Position in jüngere Hände übergibt."
Das BR-Politikmagazin Kontrovers hatte kürzlich bereits über fehlende Bürgermeisterkandidaten im oberbayerischen Brunnen berichtet.
In der Kommentarspalte diskutierten BR24-User, wie man dem Problem begegnen könnte: "InMuc" schlug vor: "Vielleicht sollte man darüber nachdenken, sich mit anderen Gemeinden zusammen zu tun?" Das würde dem Amt "mehr Gewicht" geben. In ostdeutschen Bundesländern habe es in den 90ern und 2000ern große Gebietsreformen gegeben, schrieb "DoktorMabuse" – und argumentierte gegen Gemeindefusionen: "Das hat unter den Bürgern für viel Unmut gesorgt und ihnen einiges an Identität geraubt. Die Folgen sind deutlich an den aktuellen Wahlumfragen in Ostdeutschland sichtbar."
Gemeindetag und Innenministerium gegen Fusionen
Diese Sorge teilt der Bayerische Gemeindetag: "Ist es wirklich realistisch, dass eine Person für andere Gemeinden diese Rolle ausübt?", fragt Direktor Hans-Peter Mayer. "Er oder sie sollte aus der Gemeinde stammen." Genauso wie das Gremium, das die Entscheidungen treffe. Demokratie müsse vor Ort gelebt und erlebt werden.
Das bayerische Innenministerium schreibt auf BR-Anfrage: Bürgerinnen und Bürger müssten "die Leistungen einer gut funktionierenden und gut erreichbaren Verwaltung in Anspruch nehmen können". Bei größeren Fusionen fürchtet das Ministerium Einbußen bei Bürgernähe, kommunaler Identität oder dem örtlichen Gemeinschaftsleben.
Aufgaben vor Ort: Vom Kindergarten bis zur versiegten Quelle
Auch Eppenschlags Noch-Bürgermeister Schmid lehnt Zusammenlegungen ab: "Jede Gemeinde hat ihren Gemeinderat. Da ist man auch stolz drauf, und da möchte man ja auch was bewegen." Die Aufgaben von Bürgermeistern seien vielfältig: Feuerwehr, Vereine, Kindergarten oder auch die versiegte Quelle eines Bauern. Da sei eine Person vor Ort gefragt, so Schmid.
In vielen Bereichen arbeiten kleine Gemeinde ohnehin zusammen. "Verwaltungsgemeinschaften" übernehmen häufig für mehrere Ortschaften öffentliche Aufgaben wie Meldewesen, Standesamt oder Bauwesen. Eppenschlag gehört zur Verwaltungsgemeinschaft Schönberg.
Rund 50 unbesetzte Gemeinden in Rheinland-Pfalz
Von insgesamt rund 2.000 bayerischen Gemeinden wird es nur in einer Hand voll gänzlich verwaiste Stimmzettel geben. Andere Bundesländer haben ein größeres Problem: Vor der Kommunalwahl 2024 in Rheinland-Pfalz standen über 500 Gemeinden ohne Kandidat oder Kandidatin da. Ein Großteil davon habe zwar inzwischen einen Bürgermeister, rund 50 Ortschaften seien aber noch immer unbesetzt, so Moritz Petry, Geschäftsführer beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.
Dennoch halte er Fusionen für "nicht sehr effizient". Die können punktuell helfen, zum Beispiel, wenn in zwei Nachbargemeinden gar niemand mehr kandidiere. Bei einer Zusammenlegung von drei oder vier kleine Gemeinden sei es aber unter Umständen noch schwieriger, einen Bürgermeister zu finden. Dieser müsste dann noch andere Ortsteile mit verwalten oder betreuen.
In Gemeinden unter 300 Einwohnern gebe es ohnehin wenig Probleme, sagt Petry: "Die Identifikation in der Gemeinde ist riesig und keiner will zwangsverwaltet werden." Schwierig sei es in Gemeinden zwischen 1.000 und 5.000 Einwohnern, die ehrenamtlich geführt sind.
Haupt- oder Ehrenamt?
Der Bürgermeisterposten als Ehrenamt beschäftigte auch die BR24-User. Wie in Vereinen bestehe auch hier die Gefahr, "mit Haut und Haar von der Aufgabe aufgefressen zu werden", schrieb "br_comment" in den Kommentaren. Jegliches Privatleben mit Familie oder Hobbies blieben auf der Strecke. Eine Verteilung der Aufgabe auf mehrere Schultern könnte ein Lösung sein, oder eine "Professionalisierung" mit mehr hauptamtlichen Bürgermeistern.
Den Vorschlag der Aufgabenteilung findet Geschäftsführer Petry gut: Gemeinden könnten mehrere Stellvertreter mit eigenen Geschäftsbereichen ausstatten: "Der eine macht Bauen, der andere macht die Kita, die dritte ist für die sozialen Belange, für 90. Geburtstage, verantwortlich." So könne man die Stundenzahl von ehrenamtlichen Bürgermeistern reduzieren.
Zu mehr Hauptamt sagt Petry aber: "Das würde ein Stück weit unser System sprengen in Rheinland-Pfalz." Dort gebe es hauptamtliche Bürgermeister in Verbandsgemeindeverwaltungen, zu denen teils 20 ehrenamtliche Ortsbürgermeister gehören. Wenn von denen einer hauptamtlich würde, ergäbe das "eine Schräglage". Außerdem würde so die Verwaltung aufgebläht, statt sie effizienter zu machen.
In Bayern entscheiden Ortschaften bis 5.000 Einwohner selbst, ob ein Bürgermeister ehren- oder hauptamtlich arbeitet. Bei größeren Gemeinden sieht das Gesetz nur das Hauptamt vor.
Lösung ohne Kandidaten: Einfach Namen aufschreiben
In Eppenschlag ist Peter Schmid zuversichtlich, dass es nach der Kommunalwahl doch einen Bürgermeister gibt – auch ohne Kandidaten. Denn jeder Wähler kann einen Namen auf den Wahlzettel schreiben: "Wenn jetzt dann für eine Person - ich sag jetzt mal - 60-mal der Name erscheinen würde – der oder die kann schon ablehnen, aber da steckt dann schon ein gewisses Ehrgefühl dahinter", so Schmid. Wenn die Bevölkerung einer Person zeige, dass sie das Amt antreten soll, entstehe vielleicht auch eine besondere Motivation.
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