Heute ist die GEAS-Reform in Kraft getreten: die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems. Demnach wird bereits vor der Einreise von Geflüchteten an den Außengrenzen geprüft, ob es eine Chance auf Asyl gibt oder nicht. In dieser Zeit werden die Schutzsuchenden in eigens vorgesehenen Einrichtungen untergebracht. Ein weiteres Element ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus. EU-Staaten mit besonders vielen Ankünften sollen durch finanzielle oder Sachleistungen entlastet werden.
Wir sprechen darüber bei BR24 mit der Migrationsforscherin Petra Bendel (externer Link) von der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen. Sie soll einschätzen, ob eine verpflichtende Umverteilung Geflüchteter innerhalb der EU langfristig politisch überhaupt durchsetzbar ist. Außerdem wird Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat (externer Link) ihre Kritikpunkte an der GEAS-Reform darlegen. Den Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Führt GEAS zu noch mehr Leid für Flüchtlinge?
Vor einer deutlichen Verschärfung der Situation für Schutzsuchende durch die "Geas-Reform" warnt die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye. Bereits heute würden auf dem Mittelmeer die Folgen der europäischen Abschottungspolitik sichtbar: "Menschen werden auf gefährliche Fluchtrouten gedrängt, Tausende sterben auf See oder erhalten keinen Zugang zu fairen Asylverfahren", teilte Sea-Eye am Freitag mit.
Auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg kommen mit der Reform viele neue Aufgaben zu. Rund 5.000 Mitarbeiter wurden dafür geschult. Weil die Bundesregierung erst kürzlich die EU-Reform an nationales Recht angepasst habe, so BAMF-Projektleiter Mäulen im BR, sei die Vorbereitung "zeitkritisch" gewesen.
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