Pläne für eine Unterkunft für Geflüchtete im Volkacher Gewerbegebiet sorgen dort gerade für Aufruhr, die Stimmung ist aufgeheizt. Bei einer Stadtratssitzung am Montag hatten laut Grünen-Stadtrat Moritz Hornung mehr als ein Dutzend ortsfremde Personen Stimmung gegen die Unterkunft gemacht und die Sitzung wiederholt durch Zwischenrufe, Gegröle und lauten Applaus auf kritische Fragen gestört. Außerdem hatte eine örtliche Gruppe der AfD am Abend der Stadtratssitzung vor dem Rathaus protestiert. Daraufhin hat der Stadtrat jetzt eine Erklärung veröffentlicht.
Stadtrat: "Keine Plattform für antidemokratische Interessen"
Darin bekennen sich die Mitglieder zum Grundgesetz und demokratischen Werten. Ausdruck des gelebten Miteinanders sei aktuell die geplante Errichtung einer Geflüchtetenunterkunft in Volkach. "Bedauerlicherweise gibt es Personen und Gruppierungen, die den vorliegenden Bauantrag für die Geflüchtetenunterkunft zur Verfolgung ihrer eigenen antidemokratischen Interessen nutzen", heißt es in der Pressemitteilung. Es würden Ängste, Gerüchte und Hass gestreut oder gar Lügen erzählt. Das führe weit weg von einer sachlichen Diskussion, so die Mitglieder des Stadtrats.
Weiter heißt es, dass der Stadtrat die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehme. "Wir haben genau registriert, dass schon jetzt ortsfremde Personen während der Ratssitzung außerhalb des Sitzungssaales anwesend sind und 'Interesse' und 'Sorge' heucheln und versuchen, die Stimmung anzuheizen. Wir werden diesen Personen mit eindeutigen parteipolitischen und antidemokratischen Interessen keine Plattform in unserer Stadt bieten."
Fragenkatalog zur Unterkunft veröffentlicht
Weiter bittet der Volkacher Stadtrat seine Bürgerinnen und Bürger, sich nicht mit geschürten Ängsten und Hass instrumentalisieren zu lassen. "Kommen Sie auf uns zu. Wir lassen uns unsere Stadt nicht von Demagogen 'kapern'." Eine Petition gegen die geplante Geflüchtetenunterkunft, die es seit Mittwoch gibt, haben bereits über 870 Personen unterzeichnet, davon kommen laut Petitionsplattform über 350 nicht aus Volkach. (Stand: Freitagnachmittag).
Der Stadtrat hat neben seinem Statement auch einen Fragenkatalog (externer Link) mit Antworten auf 24 oft gestellte Fragen veröffentlicht, etwa mit Antworten darauf, wie lange die Unterkunft besteht und wie Geflüchtete in Bayern verteilt werden. Darin heißt es etwa zu einer möglichen Erweiterung der geplanten Unterkunft: "Die Regierung von Unterfranken teilt mit, dass keine Vergrößerung geplant ist. Jede Unterbringung soll verhältnismäßig sein und die Regierung wird einen Ort nicht übermäßig mit Geflüchteten belegen." In der Volkacher Kernstadt leben rund 5.500 Personen.
Durchschnittlich 70 Menschen in Unterkunft erwartet
Bei der Stadtratssitzung waren auch Vertreter der Regierung von Unterfranken mit vor Ort. Die Unterkunft soll nach aktuellen Plänen dreigeschossig werden, 95 Betten haben und spätestens Ende 2025 einzugsbereit sein. Ein Investor aus München will die Unterkunft im Gewerbegebiet errichten, Verhandlungen dazu laufen noch. Bei einer Regelbelegung von 80 Prozent werden 70 Menschen in der Unterkunft wohnen. Volkachs Bürgermeister Heiko Bäuerlein (CSU) spricht von einem simplen Bauantrag für die Stadt, allerdings zu einem sensiblen Thema.
Bisher keine staatlich untergebrachten Geflüchtete in Volkach
In Volkach waren 2015, 2016 und zuletzt 2022 jeweils 80 Geflüchtete untergebracht, allerdings dezentral und privat. Staatlich untergebrachte Geflüchtete gibt es in Volkach zurzeit nicht. Stadtrat Hornung sagte gegenüber BR24, er finde es "völlig legitim", kritisch zu sein und Fragen zu stellen. Aber Personen von außerhalb aus Schweinfurt oder Würzburg, die nur kämen, um antidemokratische Stimmung zu machen, hätten in Volkach nichts verloren.
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