Unter dem Motto "Nie wieder still" haben Menschenmassen in Berlin am Samstag den Christopher Street Day (CSD) begangen und für die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und Transgender sowie Inter- und Bisexuellen demonstriert. Mehrere Teilnehmer einer kleinen, rechtsextremen Gegenkundgebung wurden unter anderem wegen Waffenbesitzes festgenommen.
Veranstalter sprechen von Hunderttausenden Teilnehmern
"Die Demonstration war so groß wie lange nicht mehr", mehrere hunderttausend Menschen hätten am Berliner CSD teilgenommen, erklärten die Veranstalter. Offizielle Zahlen der Polizei stehen noch aus. Die gesellschaftliche und politische Situation habe die queere Community und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer im besonderen Maße mobilisiert. Der Zug mit rund 80 Wagen und mehr als 100 Gruppen zog ab Mittag von der Leipziger Straße über den Potsdamer Platz nach Schöneberg und dann zur Siegessäule bis zum Brandenburger Tor.
Der diesjährige Christopher Street Day (CSD) in Berlin steht unter dem Motto "Nie wieder still". Die Demonstration hat einen politischen Fokus, mit klaren Forderungen nach Gleichberechtigung und Schutz queerer Menschen. Für den Abend ist eine große Abschlusskundgebung und Live-Musik bis Mitternacht geplant.
Kritik an Klöckner und Merz – Nouripour: "Hallo, Zirkus!"
Ein zentrales Thema bei der Demo war die Kontroverse um die Regenbogenflagge auf dem Bundestag. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hatte das Hissen der Flagge untersagt, was Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) mit den Worten "Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt" verteidigte. Diese Aussage löste breite Kritik aus und wird auf vielen Plakaten satirisch aufgegriffen – etwa mit Sprüchen wie "Genau mein Zirkus" oder "Willkommen im Zirkuszelt von Liebe, Recht und Freiheit, Herr Merz".
Unter Jubel begrüßte Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) die Teilnehmenden mit den Worten "Hallo, Zirkus!" – offenbar in Anspielung auf Merz. Bei der Eröffnung der Veranstaltung sprach auch Co-Vizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD). Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP, das sei ihr eine große Ehre - "gerade in der heutigen Zeit können wir einfach nicht neutral sein, wenn es darum geht, Menschenrechte zu verteidigen". Die queere Community komme immer stärker unter Druck, auch in Deutschland.
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ließ die Regenbogenfahne hissen. "Wir leben in Zeiten, in denen wir leider Gottes wieder verstärkt Hasskriminalität erleben. Schwule, Lesben, Transpersonen werden angegriffen, verbal, aber auch durch Gewalt", sagte er Welt TV. Das dürften "wir nicht dulden". Ein klares Bekenntnis, ein klares Zeichen zu setzen, auch von der Politik, "das ist wichtig".
Beteiligungsverbot der Bundestagsverwaltung im Visier
Anders als in vergangenen Jahren durfte sich das queere Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung dieses Jahr nicht am CSD beteiligen. Die Verwaltungsspitze hatte der Gruppe eine Teilnahme untersagt. Aus Protest gegen diese Entscheidung haben einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer Schilder dabei, auf denen steht: "Wir sind leider nicht dabei – Hier wäre das Regenbogennetzwerk der Bundestagsverwaltung mitgelaufen".
Thomas Hoffmann, Vorstandsmitglied des Berliner CSD, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Solidarität von führenden Politikerinnen und Politikern in Deutschland beginne zu bröckeln. "Wir werden weiterhin auf der Straße bleiben, bis wir Gleichberechtigung erzielt haben." Dieses Jahr solle der politische Kern der Demonstration wieder gestärkt werden. Mehrere Demonstrantinnen und Demonstranten betonen, ihnen sei es dieses Jahr besonders wichtig, auf die Straße zu gehen.
Mehrere Festnahmen rund um rechtsextreme Gegendemo
Am Rande des CSD kam es zu einer rechtsextremen Gegendemonstration. Den CSD-Feiernden hatte die Gruppe von laut Polizei etwa 30 bis 50 Menschen aber kaum etwas entgegenzusetzen. Die Teilnehmer hatten Banner der Gruppe "Deutsche Jugend Voran" dabei, die der Berliner Verfassungsschutz als rechtsextrem und gewaltorientiert einstuft. Die Veranstaltung wurde von der Polizei mit Gittern, Wagen und Einsatzkräften vom CSD abgeschirmt.
Es gab einzelne Freiheitsbeschränkungen unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Bereits vor Beginn der Kundgebung hatte die Polizei sechs Personen auf dem Weg zur Gegendemonstration festgenommen – darunter die Anmelderin –, unter anderem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz sowie wegen verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Eine zweite geplante rechte Demonstration am Nachmittag wurde abgesagt.
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