Geflüchtete vor einem wartenden Bus.
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"Hirngespinst": Kritik an AfD für Aussage zum Familiennachzug

"Hirngespinst": Kritik an AfD für Aussage zum Familiennachzug

Die AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner wittert eine vermeintliche "Islamisierung" Bayerns. Dabei bezieht sie sich auf Zahlen zum Familiennachzug, die diese Interpretation allerdings nicht zulassen. CSU und Grüne reagieren mit scharfer Kritik.

Über dieses Thema berichtet: BAYERN 3-Nachrichten am .

In den vergangenen zehn Jahren (von 2014 bis 2024) sind 238.777 Menschen per Familiennachzug nach Bayern eingereist. Das teilt das bayerische Innenministerium auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Die Zahl beziehe sich auf alle Personen, "unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Ausländers". Beim Familiennachzug geht es um die engsten Familienmitglieder, also Ehepartner und Kinder. Die meisten Menschen sind aus dem Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Syrien und Indien zugewandert. Aber auch Russland und die USA sind unter den zehn häufigsten Herkunftsländern.

So interpretiert die AfD die Zahlen

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, sieht in der Zahl von fast 240.000 eine Bestätigung ihrer "schlimmsten Befürchtungen". Sie zeige, dass der Familiennachzug "ein Instrument der Masseneinwanderung nach Bayern" sei. Außerdem kritisiert die AfD, dass die Staatsregierung keine Angaben darüber machen kann, wie viele der Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und wie hoch der Anteil der Straftäter ist.

Laut Innenministerium gibt es hierzu keine statistische Erfassung. Man müsste händisch Fallakten einzeln auswerten, was im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage zu aufwendig wäre, betont das Ministerium. AfD-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner schließt aus der Antwort der Staatsregierung, dass der Familiennachzug wesentlich zur Islamisierung Bayerns beigetragen habe. Wer von den per Familiennachzug Eingereisten allerdings selbst dem Islam angehört, geht aus der Statistik nicht hervor.

Holetschek: Angebliche Islamisierung ist "Hirngespinst"

Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, reagiert mit scharfer Kritik auf die Aussagen Ebner-Steiners: "Ihre angebliche 'Islamisierung Bayerns' ist nichts weiter als ein Hirngespinst, das unsere Gesellschaft spalten soll", sagt er auf Nachfrage von BR24. Ebner-Steiner decke nichts auf, sie inszeniere nur. "Die AfD lebt davon, Angst zu schüren, Misstrauen zu säen und die Realität nach ihren eigenen Fantasien zu verdrehen", so Holetschek. Probleme löse man nicht "durch Hass, Hetze und Unsachlichkeit, sondern durch seriöse, verantwortungsvolle Politik". Als Beispiel dafür nennt er den Beschluss des Bundestags, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige auszusetzen.

Asylrecht wurde bereits weiter eingeschränkt

Seit 24. Juli 2025 gibt es demnach für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus kaum Möglichkeiten, ihre Familien nachzuholen. Schon vorher war der Nachzug für diese Gruppe begrenzt auf bundesweit 12.000 Personen im Jahr. Nun sollen subsidiär Schutzberechtigte nur noch in Härtefällen Ehepartner und minderjährige Kinder nachholen dürfen. Gleiches gilt für unbegleitete Minderjährige, die ihre Eltern zu sich holen möchten. Auch viele Bürgerkriegsflüchtlinge gelten als subsidiär schutzberechtigt. Die Aussetzung des Familiennachzugs soll für zwei Jahre gelten. An der verschärften Regelung gab es unter anderem von Diakonie und Flüchtlingsrat viel Kritik. Wer als Asylberechtigter oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, darf aber auch weiterhin seine engen Angehörigen nachholen.

Demirel: AfD "schürt Hass, Angst und Hetze"

Gülseren Demirel von den Grünen im Landtag betont die Bedeutung des Familiennachzugs: "Es werden Familien vereint. Kinder zu ihren Eltern, Schwestern zu Brüdern." Auch für die Integration sei das wichtig: "Zuhause finden, Sprache lernen, zur Schule gehen, einen Beruf ergreifen, Steuern zahlen, zu Mitbürgerinnen und Mitbürgern werden." Für Demirel steht fest: Die AfD "verpestet die Gesellschaft mit hanebüchenen Schlussfolgerungen und schürt Hass, Angst und Hetze".

Im Video: Kriminologie-Professor über Kriminalitätsstatistik (9.4.24)

 Kriminologie-Professor Müller
Bildrechte: Bayerischer Rundfunk 2024
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