Ist die Mietpreisbremse in der heutigen Form ausreichend? Bei dieser Frage waren sich in der Münchner Runde im BR Fernsehen alle Politiker einig: Nein, die Maßnahme reicht nicht.
Laut Eva Lettenbauer, Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, gibt es zu viele Ausnahmen von der Mietpreisbremse, etwa bei möblierten Vermietungen. "Das ist eine Riesenschlupfloch. Die Punkte muss man stopfen", forderte Lettenbauer. Sie sprach sich zudem für eine Streichung der Grunderwerbssteuer aus. Die Wohnungspolitik von Markus Söder und der CSU nannte sie "eindeutig gescheitert".
Aiwanger fordert vermieterfreundlichere Politik
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) widersprach. Durch die Mietpreisbremse würden Investitionen in Wohnungen unattraktiv, sodass weniger gebaut werde. Damit würden die Preise steigen, worunter auch die Mieter leiden. Aiwanger plädierte deshalb dafür, "mehr Politik für den Vermieter" zu machen. Dies sei auch "eine bessere Politik für den Mieter".
AfD will "Angst vor linken Regierungen" nehmen
Dieser Meinung war auch der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka. Die "Angst vor linken Regierungen" und einem damit verbundenen Mietendeckel sei ein Investitionshemmnis. "Die Angst muss man nehmen", sagte Protschka und forderte zudem schnellere Genehmigungsverfahren.
Bundesregierung will mit "Bauturbo" helfen
Sebastian Roloff, Vorsitzender der Bayern-SPD und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD, betonte, dass die Bundesregierung bereits den den Bauturbo" beschlossen habe. Das Gesetzespaket erlaubt es unter anderem, Genehmigungsverfahren auf drei Monate zu verkürzen. Für die Wohnungskrise in Bayern sah Roloff die Staatsregierung in der Verantwortung. "Bis auf vollmundige Versprechen, die nachweislich nicht eingehalten wurden", sei in Markus Söders Wohnungsbaupolitik nichts passiert.
Der Wohnungsmangel hat nach Einschätzung des Pestel-Instituts bundesweit einen Rekordstand erreicht. Um den Bedarf in Bayern bis 2030 zu decken, müssten im Freistaat jährlich etwa 78.000 Wohnungen gebaut werden. Wie soll das gelingen?
Ministerin Scharf: "Wir brauchen Vertrauen und Wachstum der Wirtschaft"
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) betonte, dass 3,6 Milliarden Euro für Wohnraumförderung im Doppelhaushalt vorgesehen seien. Sollte dies genehmigt werden, wäre das ein Rekordniveau. Scharf betonte aber auch: "Der Staat alleine wird das Problem nicht lösen, wir brauchen wieder das Vertrauen und das Wachstum in der Wirtschaft."
Streit um Reduktion von Sprachkursen für Geflüchtete
Für wirtschaftlichen Aufschwung sei auch die qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften notwendig. Darin waren sich alle Politiker einig. Uneinig war man sich dagegen beim Umgang mit Geflüchteten.
Die Asylneuzugänge in Bayern sind 2025 um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Der Freistaat schob zudem 3.649 Menschen ab. Der AfD-Landesvorsitzende Protschka forderte dennoch mehr Abschiebungen und Grenzkontrollen.
SPD-Politiker Roloff und Grünen-Landesvorsitzende Lettenbauer kritisierten dagegen, dass das Bundesinnenministerium den kostenfreien Zugang zu Sprachkursen für Geflüchtete eingeschränkt hat. "Wir müssen um die Sprachkurse kämpfen", forderte Lettenbauer, und Roloff kündigte an: "Die SPD wird das nicht akzeptieren."
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!