Der Bundestag hat am Donnerstag über die Reform des Bürgergeldes abgestimmt. Die Sozialleistung wird damit in eine neue Grundsicherung umgestaltet. Die Bundesregierung verspricht sich davon, dass mehr Menschen in Arbeit gebracht werden können.
Für die rund 5,5 Millionen Empfänger und Behörden soll dadurch vieles einfacher werden. Denn: Verschiedene Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld würden gebündelt. Und: Wer Arbeitsangebote des Jobcenters ohne triftigen Grund wie etwa Krankheit verstreichen lässt, muss mit stärkeren Sanktionen rechnen.
Unsere BR-Korrespondentin Kirsten Girschick in Berlin hat die heutige Bundestagsdebatte nochmal für uns Revue passieren lassen. Während Wirtschaftsverbände die Änderungen begrüßen, kommt von Sozialverbänden teils scharfe Kritik. Der Paritätische beklagt etwa, dass die Wohnkosten bereits ab dem ersten Tag der Bedürftigkeit gedeckelt werden und Sanktionen künftig bis zum Komplettentzug gehen könnten, einschließlich der kompletten Streichung von Wohnkosten. Verband-Geschäftsführerin Katja Kipping hat die Kritikpunkte in unserer Sendung BR24live um 16 Uhr erläutert. Das Video zum Livestream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Damit die neue Grundsicherung am 1. Juli 2026 in Kraft treten kann, sind noch weitere Schritte nötig. So muss der Bundesrat den Änderungen noch zustimmen. Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte hat bereits Zustimmung zu den Plänen signalisiert. Mit Einsparungen in Milliardenhöhe – wie ursprünglich angekündigt – rechnet er aber nicht.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!