Ob Nürnberg, Forchheim, Germering oder der Landkreis Starnberg: Immer mehr Kommunen ziehen die finanzielle Notbremse und verhängen eine Haushaltssperre. Denn in Bayerns Landkreisen, Städten und Gemeinden werden die finanziellen Spielräume immer kleiner.
Notbremse für Kämmerer
Wenn sich die Einnahmen oder Ausgaben einer Kommune schlechter entwickeln als geplant, kann der Kämmerer der Stadt bereits vorgesehene Haushaltsmittel ganz oder teilweise sperren. Neue Ausgaben dürfen dann nur noch nach einer besonders strengen Prüfung freigegeben werden.
Was bedeutet die Finanznot für die Kommunen? Darüber spricht BR24 mit Thorsten Brehm, Kämmerer der Stadt Nürnberg, und unserem Landespolitik-Reporter Hans-Joachim Vieweger. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Der Grund für die finanzielle Notlage sind häufig die gestiegenen Kosten im Sozialbereich. Zwar übernimmt der Bund hohe Beträge, doch auf Personalkosten bleiben die Städte und Gemeinden häufig sitzen. Daran lässt sich in Bayerns Rathäusern wenig ändern. Doch auch die Bürger bekommen die Folgen der Haushaltsperren zu spüren.
Wichtige Investitionen werden zurückgestellt
Die Sanierung von Infrastruktur wie Brücken, Schlaglöchern, Radwegen oder Schulhäusern kann nicht im anvisierten Tempo durchgeführt werden. Nur wo der Bau oder die Sanierung bereits begonnen hat, darf weitergebaut werden. Auch Sonderprojekte wie Schulwegbegleitung müssen anders finanziert werden.
Wie handlungsfähig die Kommunen künftig bleiben, hängt also nicht allein von ihren eigenen Sparbemühungen ab. Entscheidend wird auch sein, ob Bund und Länder die Städte und Gemeinden finanziell entlasten.
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