Es ist ein düsteres Bild, das die Spitzenvertreter der bayerischen Kommunen einhellig zeichnen: Schon im nächsten Jahr könnten Bezirke, Landkreise, Städte, und Gemeinden gleich reihenweise gezwungen sein, wichtige Angebote und Leistungen zu kürzen oder komplett zu streichen. Denn die Löcher in den Kassen sind so groß, dass einem großen Teil der Kommunen ein finanzieller Kollaps droht.
Es sei "zwei Minuten vor zwölf", sagt der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl (CSU). Wo liegt das Problem? Was konkret könnte wegfallen? Was muss passieren? Ein Überblick:
Wo liegt das Problem?
Das Hauptproblem sind die explodierenden Kosten. Zwar sind die Steuereinnahmen der bayerischen Kommunen zuletzt weiter gestiegen – im Jahr 2024 beispielsweise um 340 Millionen Euro, wie Landkreistag-Präsident Thomas Karmasin (CSU) schildert. Aber: "Im genau gleichen Zeitraum sind die Sozialausgaben um 1,1 Milliarden Euro erhöht worden für unsere Kommunen", sagt er. "Das Geld war dreimal weg, ohne dass wir uns überhaupt bewegt hätten." Brandl betont: "Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse." Ihre Reserven haben die Kommunen laut Städtetag-Chef Markus Pannermayr (CSU) mittlerweile komplett aufgebraucht.
Die Kommunen müssen etwa die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung bezahlen oder die Pflegekosten für Betroffene, die selbst nicht dafür aufkommen können. All dies sind gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgaben, bei denen Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden keinerlei Spielraum haben, zu kürzen oder zu sparen. Sie müssen alles bezahlen, ob sie wollen oder nicht.
Wer hat das zu verantworten?
Zwar haben sich laut Brandl in der Vergangenheit auch die Kommunen einiges geleistet, "was wir besser unterlassen hätten". In erster Linie aber machen die Kommunen den Bund für die finanzielle Schieflage ihrer Haushalte verantwortlich: Er habe ihnen immer mehr neue Aufgaben übertragen, ohne dafür das nötige Geld bereitzustellen. Der Bund kaufe "mit der Kreditkarte der Kommunen" Wohltaten ein, formuliert es Karmasin.
Brandl kritisiert, die Politik habe in den vergangenen 15 bis 20 Jahren auf allen Ebenen versucht, Wählerstimmen zu gewinnen, indem sie versprochen habe, "was das Zeug hält, unabhängig davon, ob die Kohle dafür da ist".
Was muss sich ändern?
Zum einen dürfen laut Bezirketag-Präsident Franz Löffler (CSU) bis auf Weiteres keine neuen Leistungen beschlossen werden. Einig sind sich die Verbandsvertreter zum anderen: Es muss Schluss damit sein, die Belastungen zwischen den unterschiedlichen Ebenen – also Bund, Ländern und Kommunen – hin- und herzuschieben. Nötig seien grundlegend andere Strukturen. Es brauche weniger Bürokratie, mehr Freiheit und "viel mehr den Mut, Reformen anzugehen, die wirklich etwas verändern".
Laut Brandl geht es nicht darum, aus dem Sozialstaat auszusteigen. Sondern es müsse die Frage geklärt werden, wie der Sozialstaat in Zukunft aussehen soll. Auch den Freistaat sieht er in der Pflicht: Bayern dürfe nicht immer nur auf den Bund verweisen, sondern müsse selbst Einfluss nehmen: "Ich erwarte mir deutlich mehr Aktion."
Welche Lösungen gibt es?
Die Kommunen fordern mehr Möglichkeiten, selbst kostensparende Lösungen zu suchen. Löffler sieht zum Beispiel Einsparmöglichkeiten bei den Schulbegleitern: Statt für jedes Kind, das Unterstützung benötigt, einen eigenen Betreuer in die Schulen zu schicken, könnten Poollösungen Kosten sparen. Genauso wie weniger Krankenhauspersonal pro Patient: Wenn das Geld der gesetzlichen Krankenkassen nicht reiche, benötigten die Träger der Kliniken "die Beinfreiheit, mit dem verfügbaren Geld auch Krankenhaus-Dienstleistungen anbieten zu können".
Gemeindetag-Chef Brandl verlangt, Sozialleistungen solle es vor allem für jene Menschen geben, die darauf angewiesen seien. Umgekehrt müssten sich Bürger künftig stärker beteiligen, die es sich leisten können: zum Beispiel bei Pflegekosten für Angehörige oder bei den Betreuungskosten für Kinder mit Einschränkungen. "Anrechnung von Einkommen und Vermögen ist nichts Böses, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wer selber kann, der muss auch selber."
Was droht vor Ort?
Unabhängig von Reformen auf Bundesebene brauchen die Kommunen im Herbst bei den Verhandlungen mit dem Freistaat über den kommunalen Finanzausgleich dringend Finanz-umfassende Zusagen der Staatsregierung. Sonst müsste in einem Großteil der Kreise, Städte und Gemeinden schon im neuen Jahr bei sogenannten freiwilligen Leistungen der Rotstift angesetzt werden.
So könnten den Verbandsvertretern zufolge unter anderem Museen oder Bäder geschlossen werden, Straßen könnten nicht mehr erneuert und Schuldächer nicht mehr repariert werden. Buslinien könnten gestrichen werden, Kindergartengebühren und die Grundsteuer erhöht werden. "Wenn das nicht reicht, dann werden sie die Zuschüsse an die Vereine, an die Kultur und an die Bereiche der Daseinsvorsorge reduzieren. Oder, wenn es blöd läuft, halt ganz streichen", sagt Brandl. "Das sind genau die Bereiche, wo der Bürger, die Bürgerin merkt: Funktioniert der Staat noch oder funktioniert er nicht? Und das wird natürlich fatale Folgen auf die gesamte Gesellschaft haben."
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Kommunen-Notruf: Was für Kita, Busse, Freizeit und Kultur droht
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