Bayern ist weiterhin das sicherste Bundesland in Deutschland. Das hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei einer Pressekonferenz in Nürnberg erklärt. 4.218 Straftaten habe es 2024 pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern gegeben – weniger als im Vorjahr. Dennoch stehe der Freistaat im Jahr 2026 vor sicherheitspolitischen Herausforderung. Unter anderem thematisierte Herrmann hybride Bedrohungen und einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
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Mehr Überwachung an Bahnhöfen
Bayern soll noch sicherer werden. Dabei gehe es um die reale, aber auch um die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Gerade die Innenstädte und Bahnhöfe rückten dabei in den Fokus, sagte Herrmann. Deshalb werden kriminalitätsbelastete Plätze künftig stärker beleuchtet und videoüberwacht. Aktuell gebe der Freistaat dafür fast vier Millionen Euro aus. Herrmann und appellierte außerdem an die Kommunen, ihre öffentlichen Flächen sauber zu halten. Denn "überall dort, wo Ansätze von Verwahrlosung festzustellen sind, steigt auch die Kriminalität." Zudem wolle der bayerische Innenminister die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen stärken und dafür zusätzliche Stellen besetzen. Auch die Sicherheitswacht, also Zivilistinnen und Zivilisten, die ehrenamtlich die Polizei unterstützen, soll wachsen.
Abwehr gegen Attacken aus dem Ausland
Als eine der größten Gefahren bezeichnete Herrmann sogenannte hybride Attacken. Andere Staaten würden mit Cyberangriffen, Spionage oder auch Desinformationskampagnen die demokratische Grundordnung angreifen. Herrmann erklärte: "Es lässt sich immer schwerer sagen, was ein Angriff im Inneren und was ein Angriff von außen ist." Deshalb würden die bayerische Polizei, die Bundespolizei, die Bundeswehr sowie andere Bundesländer in Zukunft stärker zusammenarbeiten, um den hybriden Attacken Stand zu halten. Außerdem werde die bayerische Polizei ein neues Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrum in Erding aufbauen.
Für den Zivilschutz werde das neu gegründete Landesamt für Bevölkerungsschutz neue Strukturen und Pläne entwickeln. In diesem Zuge sollen auch die Feuerwehren und Rettungsdienste ausgebaut werden. Allerdings betonte Herrmann: "Zivilschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates, der Bundeswehr, aber auch der Bürgerinnen und Bürger."
Sicherheits-Schwerpunkt: Münchner Sicherheitskonferenz
Eine besondere Herausforderung stelle die Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar dar, sagte Herrmann. Staats- und Regierungschefs, Minister und Unternehmer kommen dort zusammen und müssen von der Polizei geschützt werden. Dazu gehört auch die Abwehr möglicher Drohnen, die über der Stadt kreisen könnten.
Härterer Kurs in der Migrationspolitik
In der Migrationspolitik kündigte Herrmann einen härteren Kurs an. "Die größte Priorität hat für mich die Abschiebung von Straftätern", erklärte der bayerische Innenminister. Doch auch jene, die in Deutschland kein Geld verdienen und auf Kosten der Steuerzahler leben würden, sollen schneller abgeschoben werden. Herrmann betonte: "Wir wollen die Grenzen nicht schließen. Wir sind für einen Austausch mit der ganzen Welt. Aber wir müssen Kontrolle darüber haben." Eine zentrale Rolle spiele dabei das neue "Entry-Exit-System" spielen, ein EU-weites IT-System zur digitalen Erfassung von Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Dieses werde Ende Januar 2026 an den bayerischen Flughäfen Memmingen und Nürnberg in Betrieb gehen.
Im vergangenen Jahr ist die Zahl der neuen Asylbewerber in Bayern bereits um 57 Prozent zum Vorjahr gesunken, erklärte der CSU-Politiker. Unter den über 18.100 Aufenthaltsbeendigungen hätten 14.700 Menschen den Freistaat freiwillig verlassen, 3.700 seien abgeschoben worden. Damit würden mehr Ausreisepflichtige Bayern verlassen als Asylsuchende ankommen. Herrmann wolle die Zahl der Aufenthaltsbeendigungen dennoch weiter steigern.
Im Audio: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) klärt über die sicherheitspolitischen Herausforderungen auf.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt zum Jahresbeginn einen Überblick über die Sicherheitslage in Bayern.
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