Am 6. Januar, dem Dreikönigstag, kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten wieder im oberbayerischen Kloster Seeon zusammen. Schon im Vorfeld ist ein Positionspapier öffentlich geworden, das einen deutlich schärferen Kurs in der Migrationspolitik vorsieht.
- Zum Artikel: Herrmann für Rückführungen nach Syrien - UN warnen
Linienflüge auch nach Syrien und Afghanistan
Im neuen Jahr müsse es eine Abschiebeoffensive geben – "mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan". So ist es in einem Beschlussentwurf für die anstehende Klausur der CSU-Landesgruppe formuliert, der dem BR vorliegt.
Für die meisten Syrer, die nur ein vorübergehendes Bleiberecht haben, entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs der Schutzgrund. Deshalb müssten für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisten, Rückführungen eingeleitet werden, und zwar "schnellstmöglich". Die Syrer würden in ihrer Heimat gebraucht.
Dem Papier zufolge sollen bundesweit Ausreisezentren geschaffen werden – und auch ein eigenes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen.
Härterer Kurs auch gegenüber ukrainischen Flüchtlingen
Auch was Geflüchtete aus der Ukraine angeht, schlägt die CSU einen härteren Kurs vor. Insbesondere "wehrfähige ukrainische Männer" sollten "ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes" leisten, heißt es in dem Entwurf. Darauf werde man drängen. Wie genau das umgesetzt werden soll, geht aus dem Papier aber nicht hervor.
Dafür werden Maßnahmen vorgeschlagen, die den Missbrauch des Sozialsystems verhindern sollen. Arbeitsmigration nach Deutschland dürfe keine "Armutsmigration" sein, sagte Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem "Münchner Merkur" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Dabei hat die CSU-Landesgruppe auch EU-Bürger im Blick: Ihnen werde aktuell per Rechtsprechung bereits Freizügigkeit garantiert, wenn sie wöchentlich mindestens 5,5 Stunden arbeiten. Das müsse sich ändern – durch eine Neudefinition des Begriffs "Arbeitnehmer" im Rahmen der Freizügigkeit.
Grüne Jugend spricht von "menschenfeindlicher Politik"
Die Sprecherin der Grünen Jugend Bayern, Anna Gmeiner, erklärte zu dem Positionspapier, auch im neuen Jahr bleibe "menschenfeindliche Politik im Trend". Wer Abschiebe-Linienflüge nach Damaskus oder Kabul fordere, während der eigene Außenminister vor Ort über ständige Gefahr spreche, bediene "Positionen von ganz Rechtsaußen".
CDU-Politiker Radtke: "Nummer-1-Thema der AfD wird groß gemacht"
Kritik kam vereinzelt auch aus der Schwesterpartei CDU. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europa-Abgeordnete Dennis Radtke sagte der "Süddeutschen Zeitung", er teile die Forderungen "zur Migration zu 90 Prozent", verstehe aber nicht, "warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe doch "geliefert bei der Migration". Es würde reichen, "diesen Kurs einfach fortzusetzen, ohne von morgens bis abends darüber zu reden".
Mit Informationen von dpa
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