Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht Ungarn in einem Comeback. "Die Eiszeit in den vergangenen Jahren hat wehgetan", sagt Söder in Budapest. Zuletzt war sein Vorgänger Horst Seehofer hier, vor zehn Jahren. Söders Besuch beim neuen Ministerpräsidenten Péter Magyar dient nun der Wiederbelebung der politischen Freundschaft, nach der Abwahl von Viktor Orban.
Magyar wirbt um bayerische Investitionen
Wirtschaftlich waren Ungarn und Bayern trotz allem immer eng verbunden. Das 9-Millionen-Einwohner-Land in Südosteuropa ist ein wichtiger Automobilstandort, besonders für die bayerischen Hersteller Audi und BMW. "Bayerische Unternehmen sind hier gern gesehen", bekräftigt Magyar. Er braucht dringend Geld, ist deshalb auch dankbar für Söders Aufforderung an die EU, die unter Orban zurückgehaltenen Zahlungen freizugeben.
Von einer "Herzensangelegenheit" spricht Söder: Eine gemeinsame Regierungskommission soll neu erstehen, die Universitäten sollen kooperieren.
Einladungen zur Wiesn und zum Aufstands-Jubiläum
Die beiden Regierungschefs überhäufen sich mit Freundschaftsbekundungen. Er habe "selten Gespräche in so großem Einvernehmen" geführt, schwärmt Söder. Der Besuch mache "Lust auf mehr". Magyar lädt seinen Gast zur 70-Jahr-Feier des Ungarn-Aufstands von 1956, die im Oktober ansteht. Söder nimmt sofort an, lädt Magyar seinerseits nach München: "Wenn Sie entspannen wollen, kommen Sie zum Oktoberfest!"
Gemeinsam gegen das Verbrenner-Aus
Der CSU-Chef ist der erste deutsche Ministerpräsident, der den neuen Regierungschef in Budapest besucht. Söder hofft dabei auch auf einen Verbündeten im Kampf für die Automobilindustrie. Vor allem das für 2035 geplante Verbrenner-Aus der EU stört Söder. Magyar pflichtet ihm bei, die Fehler aus dem Green Deal der EU "müssen korrigiert werden". Die EU-Kommission selbst hatte im Dezember vorgeschlagen, das Verbrenner-Verbot aufzuweichen. Es soll Ausnahmen geben, wonach nur noch bis zu 90 Prozent CO₂ eingespart werden müssen, gemessen am Jahr 2021. Söder beteuert: "Wir sind beide gute Europäer!"
Besuch beim "alten Freund" Mitsotakis in Athen
Nach seiner Stippvisite in Budapest flog Söder mit seiner Delegation weiter nach Athen. Dort wurde er vom griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis empfangen, einem "alten Freund", der mit seiner Nea Dimokratia auch Teil der Europäischen Volkspartei EVP ist, wie die CSU. Statt einer gemeinsamen Pressekonferenz gibt es öffentlich nur ein kurzes Auftaktgeplauder in Mitsotakis' Büro. Ergebnis: die Erkenntnis, dass das letzte Treffen schon vier Jahre her sei. Später lobte Söder die Anstrengungen an den EU-Außengrenzen: Griechenland leiste bei der Migration einen "überragenden Job".
Mehr Kontrolle an den EU-Außengrenzen
Die Regierung Mitsotakis verfolgt einen restriktiven Kurs, hat den Grenzschutz ausgebaut, Rückführungen verstärkt und jüngst ein Gesetz beschlossen für schnellere Abschiebungen sowie mögliche Rückführungszentren außerhalb der EU. Anerkennung zeigt Söder auch für die innere Reformbereitschaft: Griechenland habe den Weg aus der Krise "durch eigene Reformen geschafft", sagt der CSU-Chef, "ein sehr harter Prozess".
Freitagfrüh wird Söder zur letzten Station seiner Südosteuropa-Reise fliegen: In Moldau trifft er Staatspräsidentin Maia Sandu.
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